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Radio Hamburg

Schuldenkrise

Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

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Angela Merkel freut sich über die Zustimmung der Parlamentarier (Archivbild)

Die Regierungschefs der Eurozone einigten sich nun auf eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

Brüssel - Die Regierungschefs der Eurozone haben sich in der Nacht zu Donnerstag (27.10.2011) in Brüssel auf eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geeinigt. Somit steht nun das Paket zur Abfederung der Schuldenkrise der Euroländer und zur Sicherung des Euro.

Weil Griechenland mit neuen Krediten allein aber nicht überleben kann, wurde mit den Regierungschefs vereinbart, dass die Banken und Versicherungen dem Land noch die Hälfte der Schulden erlassen sollen.
Damit Banken künftig besser für Kreditausfälle gewappnet sind, sollen sie ihr Eigenkapital bis Mitte nächsten Jahres verdoppeln.
Angela Merkel sagt dazu: "Da es unser letztes Angebot war, war auch klar, dass wir natürlich einem freiwilligen Kreditereignis den Vorzug geben und darauf ist man ja auch eingegangen."

Deutschland darf Haftungsumme von 211 Milliarden Euro nicht überschreiten

Die Haftungssumme Deutschlands bleibt auf die Zahlung von 211 Milliarden Euro begrenzt. Laut Brüderle (FDP) sei dem Steuerzahler mehr auch nicht zuzumuten.

Kanzlerin Merkel ist zufrieden, Frankreichs Präsident Sarkozy nennt die Einigung historisch und FDP-Fraktionschef Brüderle spricht von einem "guten Schritt nach vorn".

Merkel erhielt grünes Licht aus dem Parlament

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch (27.10.2011) bei der Abstimmung bezüglich des Euro-Rettungsschirms eine breite Mehrheit bekommen.
Unter anderem haben die Parlamentarier mit ihrem Votum festgelegt, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro beim Rettungsfonds strikt eingehalten werden muss.
Somit erhielt die Kanzlerin den gewünschten Rückenwind für ihre Verhandlungen am Abend in Brüssel.

"Schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg"

Merkel sprach in ihrer Rede von der schwersten Krise Europas seit dem zweiten Weltkrieg. Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt zwar Merkels Kurs, er wirft der Regierung allerdings vor, der Bevölkerung nicht die Wahrheit über die Krise gesagt zu haben.
Gregor Gysi (Linke) äußerte daraufhin Kritik an Steinmeier: "Es bringt nichts, den Oppositionellen zu spielen aber dann schwarz-gelb zu wählen!" Die Linken hatten zuvor angekündigt mit „Nein“ zu stimmen.