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Radio Hamburg

Zustimmung des Bundestags

Euro-Rettungsschirm beschossen

RHH - Expired Image

Die neue Transaktionssteuer soll den beschlossenen Euro-Rettungsschirm finanzieren.

Der Bundestag hat dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt und nun verlangen einige Politiker eine Finanztransaktionssteuer.

Berlin - Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum erweiterten Euro-Rettungsschirm werden Rufe nach der schnellen Einführung der Finanztransaktionssteuer laut. 
So bittet SPD-Chef Gabriel in der Euro-Krise die Gläubigerbanken zur Kasse. "Es ist ein Skandal, dass nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um für die Stabilisierung Griechenlands zu sorgen", so Gabriel in den "Ruhr-Nachrichten".

Die Finanzmärkte haben viel an der Finanzkrise Griechenlands verdient und dafür müssten sie jetzt auch zahlen und nicht nur die Steuerzahler, fordert Gabriel. Auch Angela Merkel setzt sich für eine EU weite Transaktionssteuer ein.

Neue Transaktionssteuer

Das bedeutet, immer wenn mit Geld gehandelt wird, müssen die Händler zahlen. Das Problem dabei ist, dass es diese Steuer noch nirgendwo auf der Welt gibt. Somit fehlen die Erfahrungen ob sie etwas bringt. Wenn die Finanztransaktionssteuer nur in der EU gilt, fürchten Kritiker, dass die Händler woanders ihre Geschäfte machen.

Nicht mehr als 221 Milliarden Euro

Größer wird der Euro-Rettungsschirm nicht, sagt Bundes-Finanzminister Schäuble, nachdem Bundestag und Bundesrat der Ausweitung zugestimmt haben. Der europäische Rettungsschirm hat jetzt eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden.