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Radio Hamburg

Ergebnisse der DGB-Untersuchung

Neue Hartz-IV-Reform verfassungswidrig?

Der deutsche Gewerkschaftsbund prangert neue Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig an

Berlin - Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungswidrig. Zwei Gutachten im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen das belegen.

Bundestag und Bundesrat einigten sich letzten Winter auf 5 Euro mehr im Monat und Bildungshilfen für Kinder. Die von der Gewerkschaft beauftragten Wissenschaftler bestätigten nun die Vermutungen der Kritiker: Der neue Hartz-IV-Satz  wurde nicht nach Bedarf sondern nach Kassenlage berechnet. Hartz-IV wurde dementsprechend kleingerechnet und es gab methodische Fehler.

Auch das Bildungspaket wird von den Gutachtern beanstandet, denn die finanzielle Unterstützung für Musikschule und Sportverein könnten Kinder nur dort in Anspruch nehmen, wo es solche Angebote auch gebe.

Der DGB will sie heute in Berlin vorstellen und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.