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Radio Hamburg

Euro-Rettungsschrim

Bundesregierung billigt Ausweitung mit großer Mehrheit

RHH - Expired Image

Die Bundestagsabgeordneten haben entschieden: Von der Pleite bedrohte EU-Staaten werden zukünftig mehr Geld bekommen.

Der Bundestag hat in Berlin die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit gebilligt.

Berlin - Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten am Donnerstag in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Offen war zunächst, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen. Für ihre Kanzlermehrheit kann sich Regierungschefin Angela Merkel 19 Abweichler erlauben.

211 Milliarden aus Deutschland

Im Kern geht es um mehr Geld für Euro-Staaten, die von der Pleite bedroht sind und dadurch das Gesamtsystem der europäischen Währung ins Wanken bringen könnten. Deutschland soll dabei Bürgschaften in Höhe von rund 211 Milliarden Euro übernehmen.

Die Bundestagsabgeordneten stimmten namentlich ab. Bei besonders strittigen Themen ist das vorgesehen, damit jeder seine Position belegen kann oder muss. So etwas kann der Opposition helfen, die Zerstrittenheit der Regierung offen zu legen. Und tatsächlich geht es für die Bundesregierung nicht nur um das Image, sondern vielleicht auch um das Überleben.

Erneute Prüfung Griechenlands

Unterdessen nehmen die Experten von EU-Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Finanzen Griechenlands wieder unter die Lupe. Von ihrem Ergebnis hängt die nächste Hilfszahlung an Athen ab.

Die Bundesregierung möchte, dass sie für eine Erweiterung der Kompetenzen des Rettungsfonds stimmen. Der Fonds soll Euro-Länder unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten und von der Pleite bedroht sind.

Am Freitag (30.09.2011), einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags, befasst sich der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg
legt.

(dpa)