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Radio Hamburg

Der gläserne Bürger

Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung

Berlin, 19.04.2012

Am 26. April läuft für Deutschland eine Frist der Europäischen Union ab. Bis dahin muss ein Gesetz zur  Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden. Dies wird zum Streitthema der Koalition.

Bis in einer Woche muss die Koalition einen Gesetzesentwurf vorlegen. Aber Bundesinnenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger streiten, weiterhin ohne Einigung über das Thema. Am Mittwoch (18.04.2012) verliefen die Gespräche zwischen den beiden noch ergebnislos, wie die dpa erfuhr. Kanzlerin Angela Merkel erwartet eine Einigung. "Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der dpa am Mittwoch (18.04.2012).

Deutschland drohen Zahlungen in Millionenhöhe

Am 26. April wird die Frist zur Neuregelung der Speicherung auslaufen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird, könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, auf Zahlungen in Millionenhöhe verklagt werden.  Der Streit zwischen CSU und FDP tobt bereits mehrere Monate, wie Silke Nauschütz von der dpa berichtete, will die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlassbezogene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durchsetzen und Friedrich die generelle Speicherung aller Daten von 6 Monaten.