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Radio Hamburg

Neues NPD-Verbotsverfahren

Ministerpräsidenten zuversichtlich

Passau / Berlin, 03.12.2012

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in dieser Woche über ein neues NPD-Verbotsverfahren entscheiden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), rechnet mit breiter Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sagte der „Passauer Neuen Presse“, er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“.

„Aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“

Caffier fügte hinzu: „Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen.“ Er wünsche sich, „dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Demokraten müssen zusammenstehen“, so der Innenminister.

Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, und auf der anderen Seite den Gang nach Karlsruhe scheuen. „Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben“, betonte Caffier. „Wenn alles gut läuft, werden wir ihn in der ersten Jahreshälfte 2013 in Karlsruhe einreichen können.“

Bürgermeister Scholz ist zuversichtlich

Hamburgs erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Die Länder können diesen Antrag alleine stellen. Der Bund sollte natürlich mitmachen und ich hoffe, dass er sich am Ende dazu durchringen wird. Aber ich glaube, es gibt genügend, die wollen und unterstützen werden, dass es so einen Verbotsantrag gibt.“ Scholz betonte, die NPD sei „gefährlich für die Demokratie. Sie hat Verbindung zu all denjenigen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen. Und deshalb wäre ein Verbot dieser Partei ein sehr effizientes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir besser für die Aufrechterhaltung unserer Verfassung und ihrer Prinzipien arbeiten können.“

(dpa / ste)