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Radio Hamburg

Regierungskrise

Mario Monti kündigt Rücktritt an

Rom, 10.12.2012
Mario Monti

Regierungschef Mario Monti hat am Wochenende seinen Rücktitt angekündigt.

Krisenstimmung in Italien: Regierungschef Mario Monti hat am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. 

Italien steckt in einer tiefen Regierungskrise: Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung vorzeitig abtreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti am Samstagabend mit. Bei einem vollzogenen Rücktritt noch vor Weihnachten dürfte die für März oder April anstehende Parlamentswahl auf die zweite Februarhälfte vorgezogen werden.

Comeback von Berlusconi 

Die Mitte-Rechts-Partei PdL des dreifachen früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatte Monti die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte am Samstag bestätigt, dass er erneut Regierungschef werden will. "Ich gehe ins Rennen, um zu gewinnen", sagte er. In Umfragen stehen die Siegchancen derzeit aber schlecht. Zudem muss sich der 76-Jährige derzeit in einem Prozess wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch verantworten.

Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, machte seine Entscheidung nach einer Konsultation mit Napolitano bekannt. Er will seinen Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen, wie mitgeteilt wurde. Die PdL wollte diesem Gesetz doch noch zustimmen, hatte Parteichef Angelino Alfano am Freitag erklärt. Das wichtige letzte Gesetz der Regierung Monti könnte beschleunigt innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Napolitano sagte am Sonntag, er wolle erst in acht Tagen seine Bewertung der Regierungskrise abgeben.

(dpa/lhö)

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