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Radio Hamburg

Bundespräsident

Christian Wulff ist zurückgetreten

Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff ist Freitag (17.02.2012) zurückgetreten.

Bundespräsident Christian Wulff hat Freitag (17.02.2012) seinen Rücktritt erklärt. Hier erfahren Sie alles über seine Rede, die Hintergründe und seine potentiellen Nachfolger.

Hannover, 17.02.2012

Nun ist es klar: Christian Wulff hat Freitag (17.02.2012) um 11 Uhr seinen Rücktritt erklärt. Damit hat der Bundespräsident die Konsequenzen aus einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover gezogen. Die hatte Donnerstag (16.02.2012) eine Aufhebung seiner Immunität beim Bundfestag beantragt, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten zu können.

Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die
Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.

Er sagte außerdem, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne.

Nach seinem Rücktritt wird Horst Seehofer das Amt interimsmäßig übernehmen. Außerdem kündigte Christian Wulff an: „Bundeskanzlerin Merkel wird die Rede zur rechtsextremen Gewalt in der kommenden Woche für mich halten.“

Respekt und Bedauern

In ihrer Rede um 11.30 Uhr sprach Bundeskanzlerin Merkel ihren Respekt und persönliches Bedauern über den Rücktritt Wulffs aus. Sie lobte Wulffs Arbeit als Bundespräsident für ein modernes offenes Deutschland.

Zu seiner Entscheidung von seinem Amt abzudanken, sagte Merkel: „Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtliche korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in diesem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“

Um einen neuen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu finden, kündigt Merkel Gespräche mit den Parteien an.

Kürzeste Amtszeit

Wulff ist innerhalb von zwei Jahren bereits der zweite Bundespräsident, der vorzeitig das Amt verlässt. Sein Vorgänger Horst Köhler hatte im Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz eine Diskussion ausgelöst hatte. Kürzer als Wulff war ein Bundespräsident noch nie im Amt.

Spekuklationen um Nachfolger

Als aussichtsreiche Nachfolger für das höchste Staatsamt werden nun diverse Kandidaten gehandelt. So sind Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck im Gespräch für die Wahl des ersten Mann bzw. der ersten Frau im Staat. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

Lesen Sie in unserer Chronik, wie es zum Rücktritt von Wulff gekommen ist:

Gründe für den Rücktritt

Wulffs Chronik der Affären

  • Im Oktober 2008 bekommt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff einen Privatkredit über 500.000 Euro von der Unternehmergattin Edith Geerkens zum Kauf eines Hauses.

  • Im Jahr 2010 verschweigt er den Kredit bei einer Anfrage nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Gehrkens im niedersächsischen Landtag.

  • Das Thema kommt eineinhalb Jahre später, also Ende letzten Jahres wieder auf, weil BILD und Spiegel an dem Thema drangeblieben sind.

  • Kurz vor der Veröffentlichung versucht Wulff mit einem wütenden Ausbruch auf der Mailbox von Bild-Cehfredakteur Kai Diekmann, den Artikel über den Kredit zu stoppen. Vergeblich - am 13. Dezember berichtet BILD erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung.

  • Wulff schweigt neun Tage , entschuldigt sich dann für entstandene Irritationen. Immer wieder folgen Berichte über kleine Vorteilsannahmen und Vergünstigungen - der Druck wächst.

  • Am 4. Janua r versucht Wulff den Befreiungsschlag - das große Fernsehinterview bei ARD und ZDF erzielt aber nicht die erhoffte Wirkung weil Wulff taktierend und wenig offen wirkt.

  • Zwei Wochen später ist die Staatsanwaltschaft im Bundespräsidialamt - sie durchsucht das Büro von Wulffs ehemaligem Sprecher und Vertrauten Glaeseker, weil sie gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

  • Anfang Februar berichtet die Bild über einen Luxus-Urlaub der Wulffs auf Sylt, den ein Filmunternehmer zunächst bezahlt hat.

  • Schließlich will die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff ermitteln und beantragt Donnerstag (16.02.2012) die Aufhebung seiner Immunität.

  • Am 17. Februar um kurz nach 11 Uhr tritt Christian Wulff vom Amt des Bundespräsiodenten zurück.