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Radio Hamburg

Völkermord-Gesetz

Krise zwischen Frankreich und Türkei

RHH - Expired Image

Die Drohungen gegen die Verabschiedung des Völkermord-Gesetzes Frankreichs haben den türkischen Ministerpräsident nicht weiter gebracht.

Trotz Drohungen der Türkei verabschiedet Frankreich das Völkermord-Gesetz und stellt somit die Leugnung von Völkermord unter Strafe.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermord-Gesetzes in Frankreich reagiert. „Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. Konkrete Schritte zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich nannte er am Dienstag in Ankara vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aber nicht.

Erdogan rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver.

„Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz null und nichtig. Maßnahmen gegen Frankreich würden nun Schritt für Schritt eingeleitet.

Der französische Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das neue Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischem Gesetz auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Die Türkei bestreitet, dass es einen Völkermord gegeben habe. (dpa)