Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Neuregelung

Debatte über Meldedaten und Adresshandel

Berlin, 09.07.2012
RHH - Expired Image

57 Sekunden - das Gesetz hat den Bundestag geradezu im Eiltempo passiert.

Das erst vor kurzem vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz sorgt zunehmend für Diskussionen.

Der Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird heftig diskutiert. Die Kritik: Die Neuregelungen erlauben Meldeämtern, ab 2014 persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Im Herbst ist der Entwurf Thema im Bundesrat - die Oppositionsparteien wollen ihn dort zu Fall bringen. Anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

Daten können weitergegeben werden

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Kritik am Gesetz

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse" (Montag). Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Zurück zur ursprünglichen Fassung?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

(dpa/lhö)