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Radio Hamburg

Einigung

Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt

Berlin, 21.06.2012
Deutscher Bundestag Berlin

Die Bundesregierung hat sich mit SPD und Grünen auf die Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

Die Bundesregierung hat sich mit SPD und Grünen auf die Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

Weißer Rauch nach wochenlangem Ringen: Eine breite Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt ist im Bundestag sicher. Jetzt müssen noch die Länder mitziehen. Doch die Euro-Krise verschärft sich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstag mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.

Fiskalpakt soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM könnten wie von Merkel angepeilt noch vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden. In der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise sendet Deutschland damit ein starkes Signal an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner. Die Linkspartei will den Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingt, mit einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts verhindern.

Der im Kanzleramt vereinbarte "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" ist wesentliche Voraussetzung für ein Ja von SPD und Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung sichert zu, sie werde sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einsetzen. Die Einigung sieht auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa vor.
Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar ist, will die Regierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. "Sie wird unverzüglich einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit stellen und die Kommission im weiteren Verfahren nach Kräften unterstützen", heißt es in dem Papier. Dafür sind mindestens neun EU-Länder notwendig. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene solle "möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden" können.

(dpa)