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Radio Hamburg

Vor Abstimmungen

Scholz unterstützt Fiskalpakt

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unterstützt den von Angela Merkel geplanten Fiskalpakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat am Freitag (29.06.2012) viel Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt. Die Kanzlerin spricht sich klar gegen die Euro-Bonds (gemeinsame Schuldverschreibungen/ gemeinsame Haftung für Schulden anderer Länder) aus; ist aber für Deutschland-Bonds - sie sind eine Gegenleistung für die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt-Gesetz im Bundesrat.

Weil die Bundesländer massive Sparzwänge durch den Fiskalpakt befürchten und selber schon hoch verschuldet sind, haben sie sich vom Bund also diese Gegenleistungen erkämpft, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Bürgermeister Olaf Scholz ist bei den Verhandlungen dabei gewesen und er trägt sie mit, warum? Das beantwortet Gabriele Hoberg aus unserer Aktuell-Redaktion:

Gabriele Hoberg: "Bürgergmeister Scholz hat erklärt, dass Hamburg dem Fiskalpakt mit gutem Gewissen zustimmen wird, weil er wichtig für Europa ist. Durch die finanziellen Gegenleistungen, die der Bund jetzt übernehmen will, ist die Zusage vertretbar - so Scholz. Die Bundesländer können nach der Einschätzung des Bürgermeisters ihre Schuldenbremsen in den Länderhaushalten beibehalten."

Außerdem soll es ab 2012 gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern geben - was bedeutet das ?

Gabriele Hoberg: "Bürgermeister Scholz nennt diese Anleihen nicht Deutschland-Bonds, sondern spricht vom 'Huckepackverfahren'. Gemeint ist damit folgendes: Der Bund, obwohl viel höher verschuldet als die Länder, bekommt auf den Märkten Geld zinsgünstiger als die nicht so krass verschuldeten Bundesländer. Ab 2013 sollen nun die Bundesländer ebenfalls an das zinsgünstigere Geld kommen - durch ebendiese gemeinsamenem Anleihen. Kritiker befürchten, dass die Länder dann das machen, was der Bund ihnen jahrzehntelang vorgemacht hat: Je günstiger die Zinsen, desto größer die Schulden. Bürgermeister Scholz sieht diese Gefahr nicht, weil die Länder sich ja in ihren Haushalten an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten müssen."

Die wichtigsten Fragen zum Thema Eurokrise lesen Sie hier!