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Radio Hamburg

Nach der Wahl im Saarland

Beratung über große Koalition

Nach dem klaren Impuls für eine große Koalition im Saarland kommen die Parteien jetzt in Berlin und Saarbrücken zu Beratungen zusammen.

Saarbrücken, 26.03.2012

Die CDU von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die vorgezogene Landtagswahl am Sonntag klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem saarländischen Landtag.

Wahl-Fiasko für FDP

Auch in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) drohen den Liberalen bittere Wahlniederlagen. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union davor, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden." In Schleswig-Holstein und NRW sei die Lage für die FDP aber anders als an der Saar, meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen."

Im Saarland hat sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gezeigt, "dass die große Koalition für die SPD kein die Wähler mobilisierendes Thema ist". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die SPD hat zwar ordentlich zugelegt, aber eben nicht genug." Zugleich zeige sich, dass "es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen". Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.

Saarland steuert auf große Koalition zu

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ließ die Saar-CDU die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner. Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand heraus den Sprung ins Parlament. Auch die Grünen kamen in den Landtag, mussten aber lange zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl abgelehnt.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5). Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3). Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte FDP stürzte auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2) - ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im vergangenen September ins zweite Landesparlament ein. Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze. Die SPD stellt 17 Abgeordnete, die Linke 9, die Piraten 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

(dpa)