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Radio Hamburg

Rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert

Neuwahlen im Düsseldorfer Landtag

RHH - Expired Image

In Nordrhein-Westfalen stehen Neuwahlen an.

Die Rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert - jetzt stehen Neuwahlen an.

Düsseldorf/Berlin, 14.03.2012

Am Mittwoch (14.03.2012) hatte die Sitzung zur Haushaltsplanung 2012 im Düsseldorfer Landtag begonnen. Der Düsseldorfer Landtag hat bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft gescheitert. Hannelore Kraft hatte zuvor mehrfach betont, dass sie in diesem Fall die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sieht.

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen jetzt auf Neuwahlen. Die Grünen sind bei einer Neuwahl zuversichtlich, so auch die CDU. Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU Deutschlands zur dpa:

„Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Die CDU will Nordrhein-Westfalen zurück auf den Pfad solider Finanzen führen und dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben.“

(dpa)