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Radio Hamburg

Udo Voigts Wellnessurlaub-Buchung

Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten ablehnen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Hotelbetreiber Rechtsextremisten als Gast ablehnen dürfen.

Karlsruhe, 09.03.2012

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Hotelbetreiber Rechtsextremisten grundsätzlich wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof. Damit erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen Teilerfolg.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Hausverbot für Rechtsextremisten zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“

Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“

Nach der Buchung kam das Hausverbot

Udo Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow gebucht. Der Hotelier hatte ihm anschließend ein Hausverbot erteilt. Lücke sagte, der Hotel- und Gaststättenverband wolle die Hoteliers in der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ darüber aufklären, wie sie sich künftig auf solche Situationen vorbereiten können. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die höchstrichterliche Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte er. (dpa)