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Radio Hamburg

Geplantes Betreuungsgeld

Gute Chancen für Verfassungsklage

Berlin, 08.11.2012
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Der Hamburger SPD-Senat will gegen das Betreuungsgeld klagen.

Der Hamburger SPD-Senat will gegen das Betreuungsgeld klagen, weil er den Bund gar nicht für berechtigt hält, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Die Bundesregierung hat die Einführung des Betreuungsgeldes zum August kommenden Jahres schon beschlossen, Freitag (09.11.) soll der Bundestag über das umstrittene Gesetz abstimmen. Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, sollen dann hundert Euro pro Monat bekommen.

"Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz"

Der Hamburger SPD-Senat will gegen das Betreuungsgeld klagen, weil er den Bund gar nicht für berechtigt hält, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Auch Bundes-SPD und Grüne erwägen Verfassungsklagen. Und die hält der Verfassungsrechtler Joachim Wieland für erfolgversprechend: "Weil das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, also Verfassungswidrig ist.“

Sie sagen ja, man kann Bürgern keine Prämie dafür zahlen, dass sie eine von Steuerzahlern finanzierte öffentliche Leistung nicht in Anspruch nehmen und außerdem verstößt das Betreuungsgesetz gegen die Verpflichtung des Staates, die Gleichstellung der Frauen zu unterstützen, erklären Sie mal genau, warum? "Weil es dafür einen Anreiz gibt, nach der Geburt eines Kindes aus dem Berufsleben auszuscheiden, was später, etwa im Falle einer Scheidung, zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Frauen führen kann."

(iwi / rhi / ste)