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Radio Hamburg

Wahlgeschenke für Bürger

Praxisgebühr entfällt

Berlin, 05.11.2012
RHH - Expired Image

Ab 1. Januar 2013 entfällt die zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal.

Die Streu-Effekte sind breit angelegt: Rechtzeitig vor Beginn des Wahljahres haben Union und FDP jetzt ihre Wahlgeschenke angekündigt.

Gesetzlich Krankenversicherte sparen ab 1. Januar 2013 die zehn Euro Praxisgebühr. Eltern bekommen auf Wunsch das Betreuungsgeld und Rentner mit vielen Berufsjahren, aber ganz wenig Rente, bekommen einen Zuschuss aus der Steuerkasse. Und: Der Verkehrsminister darf für 750 Millionen Euro Straßen neu pflastern.

Durchbruch erzielt

Nach Monaten der Diskussion scheint die Schwarz-Gelbe-Koalition in wichtigen Fragen einen Durchbruch erzielt zu haben. Teilweise konnte die FDP gegenüber ihren Koalitionspartnern allerdings punkten. Beispielweise beim Thema Praxisgebühr. Beim Lieblingskind Betreuungsgeld der CSU konnten die Liberalen zumindest das sogenannte Bildungssparen durchsetzen.

Praxisgebühr entfällt

Die Opposition hat den Koalitionsgipfel bereits im Vorfeld als Show für den Wahlkampf bezeichnet. Fest steht: Ab 1. Januar 2013 müssen Patienten kein zehn Euro Praxisgebühr mehr pro Quartal zahlen und Eltern ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, sondern Zuhause erziehen, sollen schrittweise bis zu 150 Euro mehr erhalten.

(dpa / ste)