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Radio Hamburg

Bundesverfassungsgericht

Rettungsschirm genehmigt

Karlsruhe, 12.09.2012
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm frei - mit Vorbehalten. Die Haftung Deutschlands muss beschränkt bleiben.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben entschieden: Deutschland kann dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten, allerdings gibt es bestimmte Auflagen.

Die deutsche 190 Milliarden-Haftungsgrenze darf nicht überschritten werden, es sei denn, der Bundestag stimmt einem solchen Entschluss zu. Damit sind die Anträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm überwiegend erfolglos geblieben.
Die deutsche Wirtschaft reagierte erst einmal positiv auf die Entscheidung: Nach der Bekanntgabe des Urteils stieg der Dax auf ein neues Tageshoch.

Beobachter aus der ganzen Welt verfolgten am Mittwochvormittag mit Spannung, was Deutschlands oberste Richter zum Thema Rettungsschirm und Fiskalpakt zu sagen hatten.

Was bedeutet die Entscheidung?

In Zukunft wird ein mit 700 Milliarden Euro ausgestatteter Rettungstopf Eurostaaten helfen, wenn sie Geldprobleme bekommen. Deutschland hatte wegen der Klagen als einziges, aber wichtigstes Land der Eurozone den Fond noch nicht ratifiziert. Nach dem heutigen Urteil darf Bundespräsident Gauck das Urteil nun unterschreiben.