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Radio Hamburg

6 Wochen vor Bundestagswahlen

Streit um Pkw-Maut

Berlin, 11.08.2013

Horst Seehofer macht die Einführung der Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung.

CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut eingeführt wird. Doch die Schwesterpartei CDU lehnt eine solche Abgabe bislang ab. Auch die Oppositionsparteien sind dagegen. In der Automobilindustrie gibt es ebenfalls Widerstand.

Streit um Pkw-Maut

Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand. Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht."

80 Euro pro Jahr

Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

(dpa/kru)

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