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Radio Hamburg

Studie

Städte und Gemeinden im Norden in Finanznot

Gütersloh/Kiel/Hannover, 20.08.2013
Steuer, Steuern, Taschenrechner, Rechnung

Die Finanzlage norddeutscher Kommunen ist höchst alarmierend.

Viele Kommunen im Norden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotz schmerzhafter Kürzungen werden die Schulden immer höher.

Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein hat sich insgesamt verschlechtert. Das ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Demnach stiegen die sogenannten Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen, von 2007 bis 2011 um mehr als 50 Prozent. Dafür sind ganz überwiegend die vier kreisfreien Städte verantwortlich, also Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Besonders besorgniserregend sei die Haushaltslage in Lübeck, hieß es.

Schuldenbremse für Kommunen gefordert

Die Stiftung plädierte dafür, auch für die Kommunen eine wirksame Schuldenbremse zu erlassen. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12.2011 betrug rund 3,7 Milliarden Euro, gut 900 Millionen mehr als 2007. Die Kassenkredite, die bereits ein Fünftel der Gesamtverschuldung ausmachten, stiegen von 500 auf 770 Millionen Euro. Diese Kredite gelten der Stiftung zufolge als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Mit ihrer Zunahme werde auch der Raum für Investitionskredite enger - zulasten von Bau und Instandhaltung von Straßen oder Schulen.

Dramatische Situation in Lübeck

Mehr als ein Drittel aller Kassenkredite im Norden entfiel allein auf Lübeck. Pro Kopf waren es in der Hansestadt 1402 Euro, in Flensburg 744 und in Kiel 292 Euro. "Die Kreise und Gemeinden Schleswig-Holsteins müssen alles daran setzen, eine schleichende Zunahme der Verschuldung zu verhindern", sagte René Geißler, Haushaltsexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor der Studie. Derzeit profitierten sie auch von den äußerst niedrigen Zinsen.

Hohe Schulden auch in Niedersachsen

Trotz strenger Sparauflagen leiden auch die meisten Kommunen in Niedersachsen nach wie vor unter einer wachsenden Schuldenlast. Ende 2011 habe die Gesamtverschuldung aller Kommunen 12,9 Milliarden Euro betragen, teilte die Bertelsmann Stiftung mit. Dies seien landesweit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als bei der bundesweiten Erhebung 2007. Die Verschuldung sei ein bundesweites Problem: Von 2007 bis 2011 sei die Gesamtverschuldung aller deutschen Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen.

Besonders bedenklich in Niedersachsen sei jedoch, dass mehr als ein Drittel der Schulden (4,8 Milliarden Euro) Kassenkredite seien, hieß es. Sie gelten als Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden, da sie nicht für dringend benötigte Investitionen genutzt werden, sondern nur der grundsätzlichen Sicherung der Zahlungsfähigkeit dienen. Nach Angaben der Stiftung unterscheidet sich die Kassenlage der Kommunen von Bundesland zu Bundesland "erheblich".

Regionale Unterschiede

In Sachsen - das einzige Bundesland, dessen Kommunen seit 2007 die Kassenkredite reduzieren konnten - betrage die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befinde sich das Saarland mit 1754 Euro. Niedersachsen liege mit 608 Euro nah am Bundesdurchschnitt von 580 Euro. Regional gebe es in Niedersachsen große Unterschiede: An der Spitze der Verschuldung stünden die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven und Helmstedt mit 3382, 2641 und 2253 Euro pro Kopf. Dagegen seien die kreisfreien Städte Emden, Braunschweig und Wolfsburg ebenso frei von Kassenkrediten wie die Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Rotenburg.

Die Stadt Salzgitter habe die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 pro Kopf von 871 in auf 1867 Euro verdoppelt. Die Stadt Wilhelmshaven verfünffachte sie von 100 auf 535 Euro. "In Niedersachsen konzentrieren sich die Haushaltsprobleme im östlichen/südöstlichen Landesteil sowie im Raum Cuxhaven", betonte René Geißler, Mitverfasser der Studie. Hier habe die Strukturschwäche zu einem langjährigen Aufwuchs der Haushaltsdefizite geführt, die nun durch die negative Bevölkerungsentwicklung verschärft werde.

Bund und Länder müssen unterstützen

Ein Abbau der Kreditbelastung sei für die hoch verschuldeten und oftmals schrumpfenden Kommunen allein kaum noch möglich. Bund und Länder müssten ihnen stattdessen bei dem Kraftakt helfen. Dazu gehöre auch, die kommunalen Haushaltsnöte in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass bislang stabile Kommunen auch in die Verschuldung abrutschen, empfiehlt die Studie eine kommunale Schuldenbremse in den Kommunalverfassungen zu verankern. Die Verfasser der Studie kritisieren ferner, dass ein immer höherer Teil der Schulden nicht mehr im Haushalt abgebildet werde und dadurch für den Bürger nur schwer sichtbar sei. Nahezu 60 Prozent ihrer Schulden hätten die Kommunen inzwischen ausgelagert - etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. (dpa/apr)

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