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Radio Hamburg

Für den Regierungswechsel

Timoschenko ruft zu Protesten auf

Kiew, 01.12.2013
Julia Timoschenko

Die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko hat zu friedlichen Protesten aufgerufen.

In Kiew wollen wieder Zehntausende Menschen für eine Annäherung der früheren Sowjetrepublik an die Europäische Union demonstrieren.

Der Ukraine steht ein heißer Sonntag bevor. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition für Sonntag (01.12.) neue Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen pro-russischen Kurs angekündigt. Zudem droht die Opposition mit einem Generalstreik.

Opposition fordert Neuwahlen

Janukowitsch selbst distanzierte sich am Samstagabend vom Vorgehen seiner Polizei. Die EU, die USA und die Kirchen in der Ukraine verurteilten den Polizeieinsatz. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen und rief die EU zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf.

Proteste für Regierungswechsel

Aus der Haft rief Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Menschen auf, bis zu einem friedlichen Regierungswechsel die Proteste fortzusetzen. "Vereinigt Euch und stellt die Gerechtigkeit in Eurem Staat wieder her. Nehmt die Macht in Eure Hände", schrieb die Ex-Regierungschefin.

Kundgebung gewaltsam niedergeschlagen

Am frühen Morgen hatte die Polizei-Spezialeinheit "Berkut" in Kiew gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt. Auch in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) protestierten etwa 10 000 Menschen gegen die Regierung. "Ich verurteile die Handlungen, die zu gewaltsamer Konfrontation und Verletzungen geführt haben", sagte Janukowitsch am Abend in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Er forderte eine unabhängige Untersuchung und eine Bestrafung der Schuldigen.

Kritik am Vorgehen der Polizei

Auch Regierungschef Nikolai Asarow kritisierte die Sicherheitskräfte. Mehrere Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen erklärten ihren Rücktritt aus der Fraktion. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle kritisierten den "ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt". Das US-Außenministerium rief die Ukraine auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer Bürger zu schützen. Die Ukraine hatte am Freitag auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU vereinbaren sollen. Nachdem Russland dem Nachbarland mit Handelssanktionen gedroht hatte, legte Kiew das Assoziierungsabkommen jedoch kurzfristig auf Eis.

(dpa/kru)

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