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Radio Hamburg

Koalitionsvertrag

CDU Parteitag gibt grünes Licht

Berlin , 09.12.2013
RHH - Expired Image

Bis zum Wochenende wollen alle Koalitionspartner über den geplanten Vertrag abgestimmt haben.

Nach der CSU gab jetzt auch die CDU grünes Licht für ein schwarz-rotes Bündnis. Beim Parteitag in Berlin wurde für den Koalitionsvertrag gestimmt.  

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin stimmte die CDU mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und CSU. 

Rentenpolitik sorgte für Unmut

Ein junger Christdemokrat sieht in der Großen Koalition die Gefahr, dass die CDU als Partei in eine bestimmte Rolle gedrängt wird, die möglicherweise nicht dem eigentlichen Profil der Partei entsprechen würde. Außerdem gibt es auch wenige Themen, die über 2017 hinausweisen: Es ist ungewiss, wie man Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung der Bürger auch in den nächsten zehn Jahren sichern kann. Die im Koalitionsvertrag geplante Rentenpolitik gehe zulasten zukünftiger Generationen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nimmt die Kritik der Jüngeren sehr ernst. Auch ihm missfalle der Rentenkompromiss, aber in Rahmen des Gesamtpakets sei das für ihn vertretbar. Insgesamt sei der Vertrag weiterhin unionsgeprägt.

Zustimmung aus den Reihen der CDU

Trotz dieser großen Bedenken von den jüngeren Christdemokraten und der Wirtschaftspolitiker, zeichnet sich eine Zustimmung ab. Am Montagmittag (09.12.) stimmte die CDU mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU zu. Es gab keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Koalition als einzige Möglichkeit

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer warnte vor einer zu starken Annäherung an SPD-Positionen. Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, aber keine Wunschkoalition. "Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird", sagte er.

SPD entscheidet per Briefwahl

Die rund 475.000 SPD-Mitglieder können zurzeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

(dpa/fbu)

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