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Radio Hamburg

Politisches Patt

Keine klaren Machtverhältnisse in Italien

Rom, 26.02.2013
Silvio Berlusconi

Die Mehrheit der Italiener will Ex-Regierungschef Sivio Berlusconi nicht mehr an der Macht haben.

Trotz eines knappen Sieges der Linken im Abgeordnetenhaus droht dem Euro-Krisenland nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit.

Politisches Patt in Italien: Trotz eines knappen Sieges der Linken im Abgeordnetenhaus droht dem Euro-Krisenland nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit. Denn im Senat, der zweiten Kammer, hat kein Bündnis eine Mehrheit. Zwar lag das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani nach den Auszählungen am Dienstag im Senat wieder knapp vor Silvio Berlusconis konservativem Bündnis. Aber auch eine Koalition Bersanis mit dem abtretenden Reformpremier Mario Monti reicht für eine Mehrheit und zum Regieren nicht aus. Neuwahlen wären ein Ausweg. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die nächsten Schritte einleiten muss.

Berlusconi ist gegen Neuwahlen

Berlusconi sagte am Morgen in einem TV-Interview zu den jetzt denkbaren Szenarien, er halte Neuwahlen in dieser Situation nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Spekuliert worden war über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird. Berlusconi lehnt bisher ein Zusammengehen mit Monti ab.

Mitte-Links gewinnt im Abgeordnetenhaus

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Bersanis Mitte-Links-Bündnis mit 29,54 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen am Morgen mitteilte. Damit liegt er denkbar knapp mit nur 124.000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Das Mitte-Links-Bündnis bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete. Stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus ist nach einem spektakulären Mobilisierungserfolg mit 25,6 Prozent jedoch die Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Sie entsendet 108 Parlamentarier. Montis Bündnis der Mitte erreichte in dieser
Kammer lediglich gut 10 Prozent und verfügt über 45 Mandate.

Bereits am Montagabend hatte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses sagte Monti: "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden." Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Stabile Regierung muss schnell gefunden werden

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

(dpa/lhö)

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