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Radio Hamburg

Sommerinterview

Merkel nimmt Stellung zu aktuellen Themen

Berlin, 19.07.2013
Angela Merkel 660x500

Nach einer etwa 20-minütigen Rede stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalisten.

Bespitzelung, Internet, Regierungsbilanz – zu diesen und weiteren Themen stand Merkel in Berlin Rede und Antwort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin pointiert zu mehreren Themen geäußert. Das Wichtigste zusammen gefasst:

Zur Bespitzelung Deutschlands durch den US-Geheimdienst

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ „Wer heute hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hier hergekommen. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen. Sie dauern an.“ (zur Aufklärung der NSA-Affäre) „Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber.“ (über die noch fehlenden Antworten der USA zur Abhör-Affäre) „Er hat sich entschieden und mich vorher nicht gefragt.“ (über den geeignetsten Zufluchtsort für den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden) „Es ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort.“ (auf eine Nachfrage zu Snowden) „Meine Minister haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen.“ (zur Rolle von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der NSA-Affäre)

Zum Internet

„Ich habe mir ja mit dem Wort "Neuland" eine gewisse Aufmerksamkeit beschert, aber es ist mit Blick auf die rechtlichen Rahmensetzungen ein zumindest nicht erforschtes und nicht geregeltes Land.“

Zu ihrer Regierungsbilanz

„Ich habe nichts, wo ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht.“ „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. (...) Dieser Satz ist nach wie vor richtig.“ „Unter dem Strich hat ein Arbeitnehmer mit 42 000 Euro Jahresbrutto 2013 rund 1300 Euro mehr in der Tasche als 2009.“ „Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren.“ (zum missglückten Start der schwarz-gelben Koalition)

Zu anderen Themen

„Man kann nicht Kindergarten anbieten, und in dem Moment, wo das Kind zur Schule kommt, steht es dann froh gelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür.“ (zum Ausbau der Kinderbetreuung) „Die Nicht-Muslimbrüder haben sich schlecht behandelt gefühlt, als Mursi Präsident war. Wenn jetzt die Umkehrung stattfinden wird, wäre das schlecht für die weitere Entwicklung.“ (zu Ägypten) „Ich hoffe, dass das Recht zur Demonstration von den Menschen in der Türkei umfassend ausgeübt werden kann.“ (zur Türkei) „Die Einladung erfolgte, bevor der Transfer von Mario Gomez bekannt war.“ (über ihr jüngstes Treffen mit dem Florenzer Bürgermeister Matteo Renzi)

Zur Belastung als Regierungschefin

„Da mir die Arbeit Freude macht, macht es mir auch nichts aus, dass ich immer Bundeskanzlerin bin.“ „Wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein.“

(dpa/bbü)

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