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Radio Hamburg

Anklageerwiderung

Wulff wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Berlin, 30.06.2013
Bundespräsident Christian Wulff

Christian Wulff hat sich mit einer Anklageerwiderung gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gewehrt. 

Der Ex-Bundespräsident wehrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung. 

Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich erstmals zu den Korruptionsvorwürfen geäußert - durch ein Schreiben. Mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung wehrt er sich laut "Bild am Sonntag" gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft

Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin würden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Angeblich sei Wulff von den Ermittlern zum Lügner erniedrigt worden und daher wird die Anklage auch als persönlicher Angriff auf Wulff bezeichnet. Müssig forderte, einen Prozess gegen Wulff mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu eröffnen.

Ein Angebot von der Staatsanwaltschaft lehnte Wulff ab

Der Ex-Bundespräsident war Mitte April wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft bot daraufhin das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, was Wulff und Filmproduzent David Groenewold jedoch ablehnten. Wulff hätte somit 20.000 Euro zahlen müssen und damit auch die strafrechtliche Verantwortung übernehmen müssen. Doch darauf wollte er nicht eingehen.

Ein Vorteil hätte für Wulff nicht bestanden

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat. Nach Darstellung Müssigs erfuhr Wulff erst im Januar 2012, dass Groenewold damals einen Teil der Hotelkosten übernommen hatte. Ein Vorteil für Wulff habe ohnehin nicht entstehen können, da die Auslagen dienstlich erstattet worden wären, heißt es im Bericht der "Bild am Sonntag".

Laut "Bild am Sonntag" entscheidet der Richter in den kommenden Wochen, ob es zu einem Prozess gegen Christian Wulff kommt.

(dpa/pgo)

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