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Radio Hamburg

Bespitzelungs- und Bestechungsskandal

Tschechiens Ministerpräsident zurückgetreten

Prag, 17.06.2013
Tschechien Google Maps

In Tschechien hat die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise begonnen.

Eine spektakuläre Korruptions- und Bespitzelungsaffäre stürzt Tschechiens Regierungschef Necas.

Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Petr Necas hat in Tschechien die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise begonnen. Der Chef der Mitte-Rechts-Regierung musste nach drei Jahren im Amt zurücktreten, da seine engste Vertraute, Kabinettschefin Jana Nagyova, in einen spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist.

Nagyova und sechs weitere Personen sind seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.

Linke Opposition fordert Neuwahlen

Als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Kuba angesichts der schweren innenpolitischen Krise. Die linke Opposition lehnte eine bloße Regierungsumbildung ab und forderte Neuwahlen.

Vollständiger Rückzug aus der Politik

Nagyova wird unter anderem vorgeworfen, den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von Necas' getrennt lebender Frau missbraucht zu haben. Necas und Nagyova wird ein nicht nur dienstliches Verhältnis nachgesagt. Der 48-Jährige wollte noch am Montagabend sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Milos Zeman einreichen. Auch den Parteivorsitz an der Spitze der konservativen ODS gab er auf. Er wolle sich ganz aus der Politik zurückziehen, sagte Necas vor seiner Partei.

Präsident Zeman legte Rücktritt nahe

Der in Tschechien beispiellose Skandal war am Donnerstag öffentlich geworden. Auslöser war eine spektakuläre Großrazzia der Polizei mit rund 400 Beamten in der Prager Staatskanzlei, dem Verteidigungsministerium sowie in Privathäusern. Präsident Zeman legte Necas daraufhin den Rücktritt nahe. Erst stemmte Necas sich vehement dagegen, warf aber dann doch das Handtuch.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) pochten weiter auf baldige Neuwahlen. „Es gibt keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen“, sagte ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka.

Bildung einer Übergangsregierung denkbar

Die linken Parteien lehnen die harte Sparpolitik der bisherigen Regierung ab. Der linksgerichtete Präsident Zeman kann den Regierungsauftrag nun neu vergeben.

Denkbar ist aber auch die Bildung einer Übergangsregierung. Alternativ kann das Abgeordnetenhaus mit seiner Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen freimachen.

Krise stärkt Machtposition Zemans

Nach Ansicht von Beobachtern stärkt die aktuelle Krise die Machtposition Zemans, den das Volk im Januar als ersten Präsidenten direkt gewählt hatte. „In seiner Wahlkampagne setzte der Präsident auf den Slogan "Stoppt diese Regierung"“, betonte der Politologe Lubomir Kopecek im Sender CT24. „Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur für die bestehende Koalition, sondern auch für den Präsidenten der Republik annehmbar ist“, fasste der Konservative Kuba die Herausforderung zusammen.

Neca habe historische Leistung vollbracht

In München sprach der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, dem scheidenden Regierungschef seinen Dank aus. Necas habe mit viel Mut und Einfühlungsvermögen Brücken zu den Sudetendeutschen gebaut, erklärte der CSU-Politiker. Das sei eine historischen Leistung im Verhältnis zu der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen deutschen Minderheit.

(dpa)