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Radio Hamburg

Bundesverfassungsgericht

Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Karlsruhe, 06.06.2013
Homo-Ehe

Homosexuelle Ehepaare profitieren künftig auch vom Ehegattensplitting.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eheleute und eingetragene Lebenspartner müssen beim Ehegattensplitting gleich behandelt werden.

Schon wieder ein Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung bei der Gleichstellung Homosexueller: Die Ungleichbehandlung beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die steuerliche Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern, hieß es. Die derzeitigen Regelungen im Einkommenssteuergesetz seien daher verfassungswidrig. (Az.2 BvR 909/06)

Ungleichbehandlung beenden

Das Gericht verlangte, dass die Steuergesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Dem Gesetzgeber stünden verschiedene Wege offen, die Ungleichbehandlung zu beenden. Zur Rechtssicherheit seien die derzeitigen Regeln zum Ehegattensplitting für Eheleute übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001. Für die Richter sind Ehe und Lebenspartnerschaft vergleichbar: Auch die Lebenspartnerschaft sei als Verantwortungsgemeinschaft konzipiert, bestehende Unterschiede zur Ehe seien im Laufe der Jahre abgebaut worden. Eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung, wie sie hier vorliege, bedürfe jedoch besonderer Gründe, die nicht gegeben seien.

Verfassungsgerichtsurteil sofort umsetzen

"Familienpolitische Intentionen vermögen die Ungleichbehandlung ... nicht zu rechtfertigen". Das 1958 eingeführte Splittingverfahren sollte dem Beschluss zufolge vor allem Eheleuten mit Kindern die Aufgabenverteilung untereinander erleichtern. Es gilt jedoch auch für kinderlose Paare. Unterschiede zu Lebenspartnern bestünden nicht, da es in Ehen wie Lebenspartnerschaften Kinder gebe - oder auch nicht. Nach Ansicht von CDU-Politikern muss die schwarz-gelbe Koalition das Verfassungsgerichtsurteil sofort umsetzen. "Wir sollten das zügig Eins zu Eins gesetzlich umsetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn der "Berliner Zeitung". Die CDU hatte noch auf ihrem Parteitag im Dezember eine solche steuerlichen Gleichberechtigung abgelehnt. "Es bestätigt sich: Wer Pflichten hat, hat auch Rechte", sagte Spahn.

(dpa/lhö)

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