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Radio Hamburg

Bundesländer wollen Antrag einreichen

Neuer Versuch NPD zu verbieten

Berlin, 14.03.2013
Innenminister Friedrich

Die Bundesländer fordern ein Verbot der rechtsextremen NPD, doch Innenminister Friedrich bleibt skeptisch.

Die Bundesländer wollen einen neuen Versuch unternehmen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Die Ministerpräsidenten beraten in diesen Stunden in Berlin über den Stand des Verfahrens. Im Dezember haben sie ja beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf zu einem Partei-Verbot zu starten.

Innenminister Friedrich zweifelt

Trotz des wachsenden Drucks der Länder auf die Bundesregierung sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das NPD-Verbotsverfahren skeptisch. "Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen", sagte Friedrich im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen."

Druck auf Regierung

Die Ministerpräsidenten der Länder wollten Donnerstag (14.03.2013) bei einem Treffen in Berlin über den Stand der Dinge in Sachen NPD-Verbot beraten. Sie machen Druck und fordern, dass sich Regierung und Parlament mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligen. Friedrich betonte, er habe auch seinen Amtskollegen in den Ländern seine Zweifel übermittelt. "Aber die Länder haben sich nicht abhalten lassen, sondern im Bundesrat ihren Beschluss gefasst", sagte der CSU-Politiker. "Damit ist das Verfahren beschlossene Sache." Ob die Regierung nun auch einen Antrag stelle, sei zweitrangig. Das Verfahren werde es so oder so geben.

Nur Bundesrat oder auch Bundesregierung?

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute – damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

NPD soll nicht triumphieren

Friedrich sagte voraus, der Länder-Antrag werde wohl im Mai oder Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Jetzt geht es darum, die Länder zu unterstützen", sagte er. "Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD nicht triumphiert." Es sei jede Chance zu nutzen "und sei sie noch so gering", um ein Verbot der Rechtsextremen Partei zu erreichen. Der Innenminister versicherte, die Länder könnten in jedem Fall mit "tatkräftiger Unterstützung" aus dem Bund rechnen.

Welche Unterstützung ist zu erwarten?

Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten: Der Bund könne sich etwa weiter mit seiner Erfahrung und seinem Wissen an der Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens beteiligen. "Die nächste Stufe wäre, dass wir den Beitritt zum Länder-Antrag erklären - was juristisch allerdings umstritten ist." Die höchste Stufe wäre, einen eigenen Antrag zu stellen und selbst bei dem Verfahren vertreten zu sein. Es sei aber nicht wesentlich, für welche Variante sich die Bundesregierung entscheide. "Am Ende geht es darum, dass wir die Länder unterstützen, wo es geht."

(dpa/ kru)