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Radio Hamburg

Einigung bei der FDP

Rainer Brüderle wird Spitzenkandidat

Spitzenkandidat gewählt, 10.03.2013
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Rainer Brüderle ist der FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013.

Jetzt ist es offiziell: Die FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt.

Die FDP hat ihrem Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl den Rücken gestärkt.

Brüderle Spitzenkandidat, Rösler Parteichef

Unter großem Jubel kürte die FDP Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September. Der lange Zeit heftig umstrittene Parteichef Rösler wurde auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin mit  85,7 Prozent wiedergewählt.  Beide bekannten sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grünen warfen sie vor, Deutschland weiter in die Schulden treiben zu wollen.

Dämpfer für Niebel, Bahr und Homburger

Für andere FDP-Prominenz wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und Gesundheitsminister Daniel Bahr brachte der Parteitag schwere Dämpfer: Beide fielen bei der Wahl in die engere FDP-Spitze durch - für die Kabinettsmitglieder eine herbe Enttäuschung. Der nordrhein-westfälische Hoffnungsträger Christian Lindner - von vielen schon als künftiger Parteichef gehandelt - wurde zwar neuer Bundes-Vize. Mit 77,1 Prozent erhielt er aber ein deutlich schlechteres Ergebnis als Rösler. Lindner sprach anschließend von einem "reinigenden Gewitter".  Auch für Röslers bisherige erste Stellvertreterin Birgit Homburger endete der Parteitag im Fiasko: Sie wurde als Vize abgewählt. Dagegen konnten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent) und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (49,7) ihre Stellvertreter-Posten behaupten. Homburger gelang es dann wenigstens noch, den letzten Beisitzerposten im Präsidium zu bekommen.

Rösler zufrieden mit Abstimmungsergebnis

Rösler bekam bei seiner ersten Wiederwahl als FDP-Chef 534 von 623 Stimmen. 72 FDP-Delegierte verweigerten dem Vizekanzler die Gefolgschaft, 17 enthielten sich. Im Mai 2011 hatten noch 95,1 Prozent für ihn gestimmt. Dennoch zeigte sich der 40-Jährige mit dem Ergebnis zufrieden. Bis zur Niedersachsen-Wahl im Januar, bei der die FDP fast 10 Prozent erreichte, hatte der Wirtschaftsminister schon als Parteichef auf Abruf gegolten. Bundesweit liegt die FDP in den Umfragen allerdings immer noch unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, wäre sie im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.

 

 

Brüderle geht mit CDU/CSU hart ins Gericht

In seiner einstündigen Rede rief Rösler die FDP auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen: "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben." Die FDP müsse die Koalition als "Partei der Mitte" auf Kurs halten. Der Vizekanzler machte Unterschiede zum Koalitionspartner CDU/CSU deutlich - etwa in der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn oder die Homo-Ehe. Der neue Spitzenkandidat Brüderle ging in seiner Nominierungsrede mit dem Koalitionspartner noch härter ins Gericht. Der 67-Jährige warf der Union vor, immer näher an die SPD heranzurücken."Die Union hat ein bisschen viel sozialdemokratischen Speck angesetzt." Zugleich warnte er vor einer Rückkehr von SPD und Grünen an die Regierung, was auch die Gefahr neuer Inflation bringen würde. Die FDP müsse jetzt den "blau-gelben Kampfanzug" anziehen. "Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land."
 
Wegen des monatelangen Führungsstreits war der Parteitag um zwei Monate vorgezogen worden. Vor der Bundestagswahl will sich die FDP aber nochmals Anfang Mai in Nürnberg treffen, um das Wahlprogramm zu verabschieden.
 
 
(dpa/mgä) 

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