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Radio Hamburg

SPD kritisiert Ramsauers Pläne

Scheitert die Flensburger Punktereform?

Berlin, 23.05.2013
Tempokontrolle

Viele Pendler kennen den grellen Schein eines Blitzers, wenn sie mal wieder zu schnell gefahren sind.

Trotz Verabschiedung durch den Bundestag, droht das Gesetz der Flensburger Punktereform wieder zu scheitern.

Erst vor einer Woche hat der Bundestag das Gesetz der Flensburger Punktereform verabschiedet und schon jetzt droht es wieder zu scheitern. Im rot-grün dominierten Bundesrat deutet sich jetzt Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer an.

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Kritik an Fahreignungsseminar

Scheinbar will die Opposition der Regierung den Triumph einer erfolgreichen Reform der Verkehrssünderdatei mitten im Wahlkampf nicht gönnen. Deshalb kritisieren SPD und Grüne die Reform und vor allem das Fahreignungsseminar. Geplant ist, diesen Idiotentest ab sechs Punkten als Pflicht anzusetzen. Problem dabei ist jedoch der Kostenpunkt, denn das Seminar soll 600 Euro kosten. „Das kann sich nur noch der Porsche Fahrer leisten und nicht der normale Pendler“, kritisiert die SPD in der BILD Zeitung.

Entscheidung wird hinausgezögert

Sollte der rot-grün beherrschte Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Anfang Juni tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen, dauert es vermutlich bis nach der Bundestagswahl, bis eine Entscheidung getroffen wird.

(eli)