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Radio Hamburg

Abstimmung

Scholz & Gabriel werben für Koalitionsvertrag

Hamburg, 04.12.2013
Olaf Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Sigmar Gabriel haben am Dienstagabend in Hamburg für den Koalitionsvertrag geworben. (Archivbild)

Olaf Scholz und Sigmar Gabriel haben am Dienstagabend vor rund 1.000 Hamburger SPD-Mitgliedern für den Koalitionsvertrag geworben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei den Sozialdemokraten in Hamburg eindringlich für den in Berlin ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag geworben - und dabei weitgehend offene Türen eingerannt. Nur wenige Sozialdemokraten äußerten sich auf der Regionalkonferenz am Dienstagabend klar ablehnend zu einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Die überwiegende Mehrheit sprach sich trotz kritischer Anmerkungen in einzelnen Punkten für das ausgehandelte Vertragswerk aus.

Abstimmung ab Freitag

Die SPD-Mitglieder sind bundesweit aufgerufen, ein Votum zu den Verhandlungsergebnissen zwischen Union und SPD abzugeben. Das Ergebnis der Briefwahl-Entscheidung soll am 14. Dezember vorliegen.

Keine Rot-Rot-Grüne Regierung

Forderungen aus dem knapp 1.000 SPD-Mitglieder umfassenden Publikum, statt einer großen eher eine rot-rot-grüne Koalition anzustreben, wies Gabriel zurück. Mit den Linken könne man nicht regieren. Einem pragmatischen Flügel im Osten stünden „Verrückte und Sektierer“ im Westen gegenüber. „Das ist unkalkulierbar.“ Im Übrigen hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag gerade mal eine Mehrheit von acht Stimmen. Das würde vielleicht noch für die Kanzlerwahl reichen, sagte Gabriel. Vier Wochen später wäre es damit aber sicher vorbei. Doch auch inhaltlich führe kein Weg zu einem Bündnis mit den Linken auf Bundesebene. Schließlich könne die SPD nicht auf einmal gegen die Schuldenbremse sein und für einen Austritt aus dem Euro werben.

Viele Punkte der SPD übernommen

In dem Koalitionsvertrag mit der Union sei dagegen so viel SPD, „dass wir es machen sollten“, sagte Gabriel. Er zählte dazu unter mehrmaligem Hinweis auf das Verhandlungsgeschick des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz den gesetzlichen Mindestlohn, die Energiewende oder die zusätzlichen Gelder etwa für Kitas, Kommunen oder die Verkehrs-Infrastruktur. Gabriel räumte jedoch ein, dass sich die SPD bei einer Reform des Steuersystems mit einem höheren Spitzensteuersatz und dem Ende der kalten Progression nicht habe durchsetzen können. Gleiches gelte für die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und die vollständige Gleichberechtigung homosexueller mit heterosexuellen Ehepaaren.

Scholz, der gleichzeitig Hamburgs SPD-Vorsitzender ist, warb ebenfalls für den Koalitionsvertrag. Er begründete dies unter anderem mit der geplanten Mietpreisbremse und dem künftig geltenden Bestellerprinzip bei Wohnungsmaklern. Aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft könne nun endlich auf den Weg gebracht werden.

(dpa / ste)

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