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Radio Hamburg

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Rot - Einigung noch diese Woche

Berlin, 25.11.2013

Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin.

Zwei Monate nach der Wahl wollen Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag präsentieren und die Ministerposten bekanntgeben.

Union und SPD steuern auf eine Einigung zu und wollen bis Mittwoch auch die Verteilung der Ministerposten klären. Die Ressorts würden bis dahin auf jeden Fall festgelegt: "Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Am Montag (25.11) berieten die Parteispitzen mit den Leitern der Arbeitsgruppen über offene Streitpunkte auf dem Weg zur großen Koalition. Führende SPD-Politiker zeigten sich optimistisch, dass die SPD-Mitglieder am Ende dem Koalitionsvertrag zustimmen. CSU-Chef Horst Seehofer rief alle Beteiligten zur Einigung auf. "Ich bin überhaupt nicht besorgt. Wenn jetzt alle, die am Verhandlungstisch sitzen, Vernunft walten lassen, dann werden wir ein gutes Regierungsprogramm bekommen", sagte Seehofer.

Mindestlohn, Bildung und Pkw-Maut sind Knackpunkte

Als Knackpunkte zwischen Schwarz und Rot gelten die Details beim Mindestlohn, bei den Milliarden-Rentenleistungen, bei Bildung und Pkw-Maut. Die SPD glaubt an einen Koalitionsvertrag mit der Union bis spätestens Mittwoch. "In weniger als 48 Stunden sind die Verhandlungen beendet. Und ich glaube, sie werden erfolgreich beendet", sagte der SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann vor der vorletzten Verhandlungsrunde im kleinen Kreis von 15 Teilnehmern in der CDU-Zentrale. Wenn es vorzeigbare Ergebnisse gebe, würden die Mitglieder auch mitziehen. Die Chancen für eine Zustimmung der rund 473.000 SPD-Mitglieder bezifferte er auf "90 zu 10". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnete ebenfalls mit einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen: "Scheitern ist immer möglich. Ich sehe die Einigungsmöglichkeit aber relativ hoch."

Erfolg des Koalitionsvertrages noch unsicher

Besonders umstritten sind die Rentenpläne. Die von der Union gewünschte höhere Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, könnte nach Ansicht der CSU über die Bundeszuschüsse der Rentenversicherung finanziert werden. "Die Sorgfalt geht jetzt vor der Geschwindigkeit", meinte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Mitte Dezember wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bei den Sozialdemokraten vorliegen. Sollte der Koalitionsvertrag an der SPD-Basis durchfallen, könnte es neue Gespräche zwischen Union und Grünen geben.

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Befeuert wird diese Option durch die angekündigten schwarz-grünen Verhandlungen über eine Landesregierung in Hessen. "Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Welt". Ähnlich äußerte sich der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: "Angesichts der Unsicherheit einer SPD-Mitgliederbefragung sollte man sich Gespräche mit den Grünen auch im Bund offenhalten." Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Drohungen aus der Union gelassen. "Es gibt mit uns keinen Unterbietungswettbewerb in Richtung Grüne", sagte er N24. (dpa/apr)

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