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Radio Hamburg

Koalitionsvertrag

Maut-Pläne empören unsere Nachbarländer

Den Haag/Wien/Berlin, 28.11.2013
LKW (1)

Die Maut-Pläne von CDU und SPD stoßen auf Widerstand.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Niederlande und Österreich.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei unserer Nachbarländer. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen.

EU-Kommission soll Mautpläne prüfen

Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag. Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Lest auch: Einigung: Pkw-Maut kommt offenbar doch

Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Die Maut für ausländische Auto ...

Deutsche Autofahrer nicht stärker belastet

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)." Verknüpft wird dies mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. (dpa)

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