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Radio Hamburg

Bundesregierung

Parteien beraten nach Sondierungsgesprächen

Berlin, 07.10.2013
Angela Merkel Wahlsieg

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und SPD beraten die Parteien jetzt über die Ergebnisse.

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition beraten die Parteigremien von CDU und SPD am Montag die Ergebnisse.

Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter, Montag (07.10.2013) tagen in Berlin wichtige Parteigremien. Wie wahrscheinlich ist eine gro0e Koalition? Noch ist alles offen. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten Streitpunkte galt, deutete sich am Wochenende Bewegung an. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das ohne höhere Abgaben möglich ist. "Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Nächste Gespräche am 14. Oktober

21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen und vereinbart, am 14. Oktober erneut miteinander zu reden. Zunächst aber steht am Donnerstag ein Sondierungstreffen der Union mit den Grünen an, die sich nach ihrem schwachen Wahlergebnis personell und programmatisch neu aufstellen wollen. Nach der Bundestagswahl wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich - sie gilt aber bislang als wenig wahrscheinlich. Gleichwohl schließt Grünen-Parteichef Cem Özdemir sie nicht aus. "Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Union sei allerdings - "Stand heute" - näher an der SPD als an den Grünen.

Schwarz-Grün denkbar

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Schwarz-Grün für denkbar. "Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". "Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten." Die Union werde das Gespräch mit "derselben Ernsthaftigkeit" führen wie mit der SPD.

Der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, riet seiner Partei zu einer Koalition mit der Union. "Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit", sagte Fücks der "Saarbrücker Zeitung". Im Wahlkampf hatten neben der SPD auch die Grünen vehement dafür geworben, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die notwendige Erneuerung von Schulen, Straßen oder Schienenwegen finanzieren zu können. Mehrere Grünen-Politiker vom Realo-Flügel rückten inzwischen ein Stück weit davon ab.

(dpa/lhö)

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