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Radio Hamburg

Koalitionsgespräche

SPD und CDU streiten über Pkw-Maut

Berlin, 31.10.2013
Deutscher Bundestag Berlin

Eine Pkw-Maut ist weiterhin ein großer Streitpunkt bei den Koalitionsgesprächen zwischen CSU und SPD. Jetzt hat die EU ihre Zustimmung gegeben.

Der Streit um die Pkw-Maut kocht in den Koalitionsgesprächen hoch: CSU pocht weiter auf ein Mautprogramm. SPD bleibt weiter bei einem Nein.
 

Im Koalitionsstreit zwischen CSU und SPD wird nun der Druck für die Einführung einer Pkw-Maut erhöht. Durch die Stellungnahme der EU-Kommission bestärkt, stellen die CSU eine Pkw-Maut für Ausländer als Voraussetzung für eine Koalition. Die SPD bleibt hingegen bei ihrem Nein. Nachdem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas einer Gebühr für alle Autos, mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer, für zuverlässig erklärt hat, fühlt sich die CSU in ihren Überlegungen gestärkt. Durch dieses Modell werden deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Allerdings wies die Brüsseler Behörde zurück, einer Maut schon grünes Licht gegeben zu haben.

Einnahmen bis zu 800 Millionen Euro

Konkret schwebt der CSU eine Vignette vor. Die SPD ist weiter skeptisch: "Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzugte große Autos mit hohem CO2-Ausstoß. Einnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden wieder durch die Erhebungskosten aufgefressen. Laut Schätzungen könnten die Einnahmen zwischen 225 Millionen und 800 Millionen Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Grüne kritisieren CSU-Pläne

Die Grünen kritisierten die CSU-Pläne. Möglich wäre nur eine Maut für alle Fahrer. "Diese muss nutzungsabhängig, also auf Grundlage der gefahrenen Kilometer, erhoben werden." Damit sei ein Vignetten-Modell illegal. Die Linke warnte, eine Maut belastete Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr. Der Auto Club Europa (ACE) erklärte: "Niedrige Einnahmen werden aufgefressen von hohem Verwaltungsaufwand." ADAC-Präsident Peter Meyer sagte, eine Ausländer-Maut sei nicht das geeignete Mittel, um Mehreinnahmen für kaputte und überlastete Straßen zu erwirtschaften.

Bundesweite Sanierungen geplant

In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind deutlich höhere Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt auch ein Konzept aller 16 Länder. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor.

(dpa/fbu)

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