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Radio Hamburg

Regierungsbildung

Angela Merkel will auch mit den Grünen sprechen

Berlin, 01.10.2013
Angela Merkel

Nach der Bundestagswahl gestaltet sich Regierungsbildung in Berlin schwierig.

Die Union fährt zweigleisig. Zuerst sondiert sie mit der SPD, dann mit den Grünen. Die wollen sich nicht gegen die Sozialdemokraten ausspielen lassen.

Im Feilschen um eine Regierungsbildung müht sich die Union um neue Spielräume. Nach der SPD lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch die Grünen zu Sondierungesprächen ein. Dass diese die Einladung annehmen, ist bereits beschlossene Sache. An diesem Freitag sprechen CDU und CSU aber zunächst mit der SPD über eine große Koalition. Rasmus Andresen, Parteiratsmitglied der Grünen, warf Merkel daher eine "infame Doppelstrategie" vor. Diese dürfe nicht aufgehen, sagte Andresen. Die Annahme von Sondierungsgesprächen sei ein Gebot demokratischer Kultur, doch Parallelsondierungen zur SPD dürfe es nicht geben. Merkel probiere, den Preis für ein Bündnis so gering wie möglich zu halten.

Lob für die Grünen

Das erste schwarz-grüne Treffen soll laut Grünen erst Ende kommender Woche stattfinden. CDU-Vize Armin Laschet verband Kritik am Auftreten der SPD demonstrativ mit Lob für die Grünen. Diese analysierten "offen ihre Fehler und stellen sich neu auf", während die SPD lautstark die gleichen Dinge fordere wie im Wahlkampf, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das ist so, als ob nach einem Fußballspiel die unterlegene Mannschaft vom Trainer des Siegers eine komplette Kurskorrektur erwartet."

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Die Mehrheit der Deutschen will eine große Koalition. Doch das funktioniert nicht so einfach. Vorher muss gesproc ...

Bereits vor dem ersten Treffen kam es zu einer Kraftprobe zwischen Union und SPD. CDU und CSU nominierten überraschend jeweils sieben Vertreter für das Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Um ebenfalls auf sieben Unterhändler zu kommen, stockte die SPD ihr Team daraufhin kurzfristig um Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf. Diese pocht für die SPD weiter auf Steuererhöhungen, die die Union bereits kategorisch ausgeschlossen hat. "Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen, bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Investitionen in Schulen, Kitas und die Infrastruktur erforderten "erheblich mehr Geld".

Langwierige Verhandlungen erwartet

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte sie. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, will die SPD nach deren Abschluss noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die SPD-Frauen knüpften ihre Zustimmung an die Durchsetzung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Sonst könne kein Koalitionsvertrag zustande kommen, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, "Spiegel Online".

Einzelgespräche mit Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck nahm angesichts der schwierigen Regierungsbildung Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien auf. Zunächst kam er mit Merkel zusammen. Für diesen Dienstag ist ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Von Mittwoch an folgen Linkspartei, Grüne und CSU. Der designierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht seine Partei bereit für die Sondierung. "Wir stellen uns neu auf, aber in einem geordneten Prozess. Wir haben gewählte Parteivorsitzende, und die Spitzenkandidaten sind von der Basis bestimmt worden. Wir sind jederzeit handlungsfähig", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Am Verhandlungstisch sitzen sollen die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Linkspartei hofft, am Ende des Koalitionspokers als Gewinner dazustehen. "Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir werden gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben." (dpa)

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