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Radio Hamburg

Regierungsstreit in Italien

Berlusconis Partei vor der Spaltung

Rom, 02.10.2013
Silvio Berlusconi Getty

Berlusconis Partei steckt tief in der Krise. Die anstehende Vertrauensfrage Lettas spaltet die Partei in zwei Fraktionen.

Streitigkeiten in der Partei Berlusconis könnten den italienischen Ministerpräsidenten Letta retten. Er stellt im Parlament die Vertrauensfrage.

Das italienische Parlament entscheidet am Mittwoch (02.10.) über den Fortbestand oder das Ende der Regierung von Enrico Letta. Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der Regierung stellt Letta die Vertrauensfrage.

PdL steht vor der Spaltung

Kurz vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hat Letta überraschend Unterstützung aus der Partei Berlusconis bekommen. PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag (01.10.) auf, sich hinter Letta zu stellen. Somit werden sie sich gegen Berlusconi wenden. Jetzt hat die PdL mit internen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, die zu einer Spaltung der Partei führen könnten. Berlusconi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.

Berlusconi enttäuscht von Letta

Er kritisiert den jetzigen Ministerpräsidenten und bezeichnet ihn als unzuverlässig. Ihm liegt es immer noch schwer im Magen, dass Letta ihm keine Strafimmunität zusichern konnte. Als Reaktion hat Berlusconi sich als Ziel gesetzt, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten, obwohl er sich aller Risiken bewusst ist, die eine Übergangsregierung mit sich bringt.

Napolitano will keine Neuwahlen

Bei einem Scheitern Lettas am Mittwoch hätte es Staatschef Giorgio Napolitano in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder sofort Neuwahlen auszuschreiben. Napolitano will keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird der Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt.

(dpa/fbu)

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