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Radio Hamburg

SPD-Konvent stimmt zu

Koalitionsverhandlungen können beginnen

Berlin, 20.10.2013
SPD Spitze

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union können beginnen. Das SPD-Konvent stimmte mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Verhandlungen.

Nachdem das SPD-Konvent seine Zustimmung gegeben hat, können die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen.

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und der SPD können beginnen. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte Sonntag (20.10.2013) mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. 31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

SPD lässt von Steuererhöhungen ab

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

470.000 Mitglieder haben das letzte Wort

Bereits am Donnerstag (17.10.) hatte die SPD-Spitze für die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.

Gabriel sagte zwar, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. Er fügte aber hinzu: "Wenn man sich entscheidet, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dann setzt man sich auch zum Ziel, sie nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Ende zu führen."

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hängt am Ende von den rund 470.000 SPD-Mitgliedern ab. Sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

(vun/dpa)

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