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Radio Hamburg

Sondierungsgespräche

Skepsis bei den Grünen - Zweite Runde für SPD und Union

Berlin, 14.10.2013
Die grünen Logo

Die Regierungsbildung in Berlin gestaltet sich schwierig. Die Union führt Gespräche mit der SPD und mit den Grünen.

Wird es eine große Koalition geben? Oder läuft es doch auf Schwarz-Grün hinaus? Eher nicht - da sind sich die Grünen weitgehend einig.

Die Grünen wollen das zweite Sondierungsgespräch mit der Union ernst führen, zeigen sich aber wenig optimistisch. "Es ist hier kein Kinderspiel, was wir machen, es geht um die Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland eine verlässliche Regierung braucht", sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. "Vielleicht überrascht uns die Bundeskanzlerin, vielleicht überrascht uns Herr Seehofer mit irgendetwas." Der Spitzenkandidat vom Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, sagte, die Bürger hätten einen Anspruch zu erfahren, "warum etwas geht oder warum etwas nicht geht".

Schwarz-Grün wenig wahrscheinlich

In dem Gespräch mit der Union habe es keine so große Annäherung gegeben, dass Schwarz-Grün wahrscheinlich erscheine. "Die erste Runde hat mich da nicht optimistischer gestimmt." Özdemir bekräftigte: "Ich gehe davon aus, dass man morgen zu einer abschließenden Bewertung kommt." Die Messlatte sei, ob ausreichend Schritte zu einer ökologischen Modernisierung und einer offenen Gesellschaft möglich scheinen. In Beratungen des Grünen-Parteirats sei man sich weitgehend einig gewesen, dass es nicht nach Schwarz-Grün aussehe - egal welche Projekte man ansehe, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Rot-Rot-Grün derzeit keine Option

Die scheidende Parteichefin Claudia Roth betonte, die Grünen machten sich nun nicht kompatibel für irgendwelche Partner von der CDU oder CSU. Parteilinke wollen per eigenem Antrag auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende für rot-rot-grüne Sondierungen eintreten. "Es wäre falsch, in vier Jahren wieder nur die eine Option Rot-Grün zu haben", sagte Parteiratsmitglied Gesine Agena. "Es steht aber auch jetzt noch an, miteinander zu sprechen", ergänzte Parteiratsmitglied Rasmus Andresen. Agena: "Thematisch gibt es große Schnittmengen." Die linken Grünen sähen aber, dass Rot-Rot-Grün derzeit für die SPD keine Option sei. Die Abgeordnete Bärbel Höhn sprach von einem Fehler der SPD, nicht auch mit den Linken zu reden. Trittin sagte: "Solange die SPD sich weigert, das zu tun, kann man freundlich Kaffee trinken mit Gregor Gysi, aber das wäre noch keine Sondierung." Özdemir sagte: "Ich würde mir wünschen, dass die SPD die Linkspartei aus der Komfortzone herausholt."

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Gespräche auch in Hessen

In konkreten Gesprächen würde dann klar, wie es die Linke etwa mit der Schuldenbremse halte. Der hessische Regierungschef Tarek Al-Wazir, der in seinem Land derzeit sowohl mit SPD und Linken als auch mit der CDU Gespräche führt, sagte, seine erste Option für Hessen liege bei den drei Parteien, die bereits vor der Wahl gesagt hätten, sie wollten einen Politikwechsel. Die Linkspartei reagiere aber erschrocken auf die Vorstellung, regieren zu müssen. Seine zweite Option sei Schwarz-Grün. Hier sei die Frage, "ob sich die CDU so weit inhaltlich auf uns zubewegen könnte, dass es machbar wäre". Trittin, Höhn, die ehemalige Fraktionschefin Renate Künast und die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, wiesen Kritik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurück, die Grünen seien aus der Spur geraten. "Das Lernen aus der Niederlage kann nicht an Baden-Württemberg vorbeigehen", sagte Harms.

Zweite Sondierungsrunde von Union und SPD

Unterdessen sind die Unterhändler von Union und SPD am Montag zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammengekommen, um die Chancen für Verhandlungen über eine große Koalition auszuloten. Dabei wollen die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Streitthemen einsteigen. Das Gespräch, das in der Parlamentarischen Gesellschaft beim Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, hat offiziell keine zeitliche Begrenzung. Die SPD pocht als zentrales Ziel auf einen gesetzlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sie braucht konkrete Kompromisssignale der Union, da am Sonntag ein Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden muss, wenn die Union nicht mit den Grünen über eine Koalition verhandeln will. (dpa)

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