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Radio Hamburg

Chemiewaffen-Kontrolle

Syrien nimmt russischen Vorschlag an

Moskau/Damaskus, 10.09.2013
Syrien Flagge, Assad

Wende im Syrien-Konflikt? Die Regierung hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen zugestimmt.

Syrien hat den Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen positiv aufgenommen. Ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich?

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergej Naryschkin, wie die Agentur Interfax meldete. Der Syrer begrüßte wie am Vortag die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern, sagte al-Muallim. Er hatte sich bereits am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt.

Syriens Exil-Opposition verzweifelt

Die syrische Exil-Opposition beharrt weiterhin auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz. Die Regierungsmedien kommentierten die Äußerungen des syrischen Außenministers Walid al-Muallim am Dienstag mit keiner Silbe.

Der Minister erklärte laut russischen Medien in Moskau, die Regierung sei mit Chemiewaffen-Kontrollen einverstanden. Auch eine der wenigen Oppositionsgruppen, die vom Regime in Damaskus geduldet werden, begrüßte den Vorschlag aus Moskau. "Diese Waffen sind international geächtet und wir brauchen sie auch nicht", erklärte die Bewegung für den Aufbau eines Syrischen Staatswesens. Sie wies allerdings darauf hin, dass auch dieser Kompromiss den Bürgerkrieg nicht beenden werde. Die Nationale Syrische Allianz erklärte, Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", führte das Oppositionsbündnis aus.

Lest auch: UN-Bericht erwartet: Syrien soll seine Chemiewaffen vernichten

Syriens Regime soll seine Giftwaffen zerstören, fordert nun auch der Kreml. Ziehen Russen und Amerikaner damit en ...

Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken. Der Oppositionelle Fawas Sakri sagte in Istanbul, der Westen habe offensichtlich Angst vor den Folgen eines Angriffs. "Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die auf diesen Angriff gesetzt hatten, sind jetzt enttäuscht und die Islamisten, die gesagt hatten, dass man auf den Westen ohnehin nicht bauen sollte, fühlen sich jetzt bestätigt", fügte er hinzu.

US-Militärschlag erst einmal abgesagt

Die syrische Führung hatte den Vorschlag der russischen Regierung bereits am Montag positiv aufgenommen, allerdings ohne zu erklären, was mit den Chemiewaffen konkret passieren solle. Der von US-Präsident Barack Obama angedrohte Militärschlag würde dadurch erst einmal abgesagt oder zumindest verschoben, hofft das Regime. Eine regimetreue Gruppe, die sich "Nur über meine Leiche" nennt, campiert seit einigen Tagen neben militärischen Einrichtungen im Kassiun-Gebirge in der Nähe von Damaskus. Sie will dadurch nach eigenen Angaben mögliche Luftangriffe auf den Armee-Stützpunkt verhindern.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf gefunden, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus verantwortlich ist. Dafür seien Trümmer von Raketen untersucht worden, die nur im Besitz der syrischen Armee dokumentiert seien, eilte Human Rights Watch am Dienstag in New York mit. "Diese Indizien deuten klar darauf hin, dass syrische Regierungstruppen an diesem schrecklichen Morgen Raketen mit chemischen Sprengköpfen auf die Vororte von Damaskus abgeschossen haben", sagte der Autor der Studie, Peter Bouckaert. Bei dem Giftgaseinsatz am 21. August waren Hunderte Menschen gestorben, darunter viele Kinder. Die 22 Seiten lange Studie dokumentiert Vorfälle an zwei Orten. Außer Raketentrümmern werteten die Menschenrechtler auch Zeugenaussagen und Symptome der Opfer aus.

Großbritannien vorsichtig optimistisch

Der britische Premierminister David Cameron hat den Vorschlag Russlands zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen als "großen Schritt nach vorne" bezeichnet. Nun müssten aber sowohl das Regime von Präsident Baschar al-Assad als auch Russland zeigen, dass das Angebot "ernsthaft und ehrlich" sei, erklärte der Sprecher Camerons in London. Es müssten noch wichtige Fragen geklärt werden. Die russische Initiative dürfe kein Ablenkungsmanöver sein. Nicht akzeptabel wäre ein "endlos" dauernder Prozess, bis die Waffen identifiziert und der internationalen Kontrolle übergeben würden.

Israel weiterhin skeptisch

Auch Israel hat mit Skepsis auf den russischen Kompromissvorschlag reagiert, der einen Militärschlag in Syrien verhindern soll. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich aber nicht offiziell äußern. Namentlich nicht genannte Regierungsvertreter sagten israelischen Rundfunksendern jedoch, der Vorschlag müsse mit "großem Misstrauen" behandelt werden. Ein israelischer Repräsentant sagte dem Armeesender, Israel wolle sich zwar nicht in den Konflikt einmischen. "Die USA sollten diesen Kompromissvorschlag jedoch eingehend prüfen", sagte er.

Man müsse sicherstellen, dass es sich nicht nur um eine Finte der Russen und Syrer handele, um einen Militärschlag zu verhindern oder aufzuschieben. 2Es ist noch zu früh, die Sektflaschen zu öffnen", sagte der Regierungsvertreter. Sollte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad aber durch eine militärische Drohung zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms bewegen lassen, könnte dies als Vorbild für den Streit um das iranische Atomprogramm genommen werden, meinte der israelische Repräsentant. Staatspräsident Schimon Peres sagte am Montagabend bei einer Tagung in Tel Aviv, Assads Regime habe "bewiesen, dass es unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig ist". (dpa/apr) 

 

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