Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Koalitionsgespräche

Keine Steuererhöhungen mit der CDU

Berlin, 26.09.2013
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben. CDU-Generalsekretär Gröhe hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen", erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Die "Bild"- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt.

Steuererhöhungen zurzeit nicht angebracht

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erklärte ebenfalls, er halte "Steuererhöhungen für zurzeit nicht angebracht". Vor allem dürften sogenannte Substanzsteuern nicht erhöht werden. "Das sind Steuern, die von Unternehmen gezahlt werden müssen, auch dann wenn sie keinen Gewinn machen. Das ist sehr schädlich. Das kostet Arbeitsplätze. Das wollen wir nicht." Auch Fuchs räumte ein: "Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen." Aber Steuererhöhungen halte er "für äußerst problematisch. Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig."

Keine Steuererhöhungen mit der CSU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die Frage nach Steuererhöhungen in einer künftigen Koalition der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Die CSU meldete umgehend Widerstand an. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München. Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: "Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen."

 

Bund der Steuerzahler warnt vor "Wackelei

Der Generalsekretär des Handwerks-Zentralverbandes (ZDH), Holger Schwannecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, betonte: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." Auch der Bund der Steuerzahler warnte die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik. Sein Vorsitzender Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Schäuble stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge." Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, sie würden bis 2017 auch ohne Erhöhungen weiter steigen. Holznagel: "Wer jetzt noch mehr Geld haben will, der will weder sparen noch eine wirkliche Konsolidierungspolitik betreiben." (dpa/apr)

comments powered by Disqus