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Radio Hamburg

Regierung in tiefer Krise

Berlusconi legt Italien die Ketten an

Rom, 30.09.2013
Silvio Berlusconi

Obwohl Berlusconi schon lange den Posten als Ministerpräsident aufgeben musste, hat er das Land immer noch in fester im Griff.

Der Rückzug der Berlusconi-Minister aus der Regierung stürzt Italien in eine tiefe Krise. Der Politiker nimmt ein ganzes Land in den Würgegriff für seine juristische Niederlage.

Mit einer Vertrauensabstimmung will Italiens Regierungschef Letta seine Regierung retten. Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition versucht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, in letzter Minute Abtrünnige aus dem Lager von Silvio Berlusconi auf seine Seite zu ziehen. Nach dem Rücktritt der fünf Minister aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit steht die Regierungskoalition aus PdL und Demokratischer Partei vor dem Aus.

Berlusconi strebt Neuwahlen an

Sollte Letta keine Mehrheit bekommen, wird wohl eine Übergangsregierung in Kraft treten. Berlusconi will dagegen die italienischen Wähler nach eigenen Worten so schnell wie möglich wieder für Neuwahlen an die Urnen schicken. In der Koalition gibt es seit vielen Wochen erhebliche Spannungen.
Ein Hauptgrund ist der drohende Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Seine Partei nannte jedoch ein anderes Motiv für den Rückzug der Minister: die von ihnen abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent.

Regierung vor dem Aus

Berlusconi, der bis vor kurzem noch versichert hatte, die Stabilität des Landes nicht gefährden zu wollen, vollzog eine Wende: Durch das Abziehen seiner Minister strauchelt die bestehende Regierung und steht kurz vor der Auflösung. Berlusconi sieht das gelassen: Der Wirtschaft schadeten häufige Regierungswechsel nicht. Sei in der Vergangenheit eine Regierung gefallen, stieg die Produktivität in der Wirtschaft an, so der Politiker.

International wird das drohende Aus der italienischen Regierung allerdings mit großer Sorge beobachtet und ließ die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen auf den Finanzmärkten stark anziehen.

(dpa/fbu)

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