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Radio Hamburg

Bundesgerichtshof

Kein Geld für Schwarzarbeiter

Karlsruhe, 10.04.2014
Schwarzarbeit, Bau, Geld, Maurer

Laut dem Bundesgerichtshof steht Schwarzarbeitern kein Lohn zu.

Der Bundesgerichtshof hat Schwarzarbeit den Kampf angesagt und am Donnerstag (10.04) entschieden, dass Schwarzarbeitern kein Lohn zusteht.

Wenn ein Elektriker Leitungen verlegt oder ein Gärtner den Rasen mäht und das schwarz geschieht, dann haben die Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf einen Lohn für ihre Arbeit, falls dieser vorenthalten wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe am Donnerstag (10.04) in einem Grundsatzurteil entschieden.

Kein Pardon für Wirtschaftskriminalität

Mit dem Urteil wiesen die Richter die Klage eines Handwerksbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Das Unternehmen hatte insgesamt 5.000 Euro fehlenden Restlohn von dem Eigentümer mehrerer Reihenhäuser eingefordert. "Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka bei der Urteilsverkündung. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei daher unwirksam und es bestehe kein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung.

Kein Recht auf Entlohnung

Mit dem Urteil entzieht der BGH Schwarzarbeit die Grundlage, da schwarzarbeitende Personen kein Recht darauf haben, dass der Wert der Arbeit ersetzt wird. Im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entschieden, dass Schwarzarbeitern zumindest ein Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Arbeit zustehen würde. Das BGH widerlegte dies nun und erklärte, dass Schwarzarbeit der Wirtschaft großen Schaden zufügen würde.

Schattenwirtschaft soll eingedämmt werden

Der Vorsitzende Richter Kniffe hofft, dass das Urteil dazu beiträgt die Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen. Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich Milliarden Euro. Experten gehen allein für das Jahr 2014 von einem Schaden von 338,5 Milliarden Euro aus.

(dpa/san)

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