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Radio Hamburg

Edathy-Affäre

Edathy vor dem Rauswurf aus der SPD

Hannover , 24.02.2014
Sebastian Edathy, SPD, Innenpolitiker

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy hat zum zweiten Mal Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft gestellt.

Die SPD-Spitze leitet den nächsten Schritt gegen Sebastian Edathy ein - das kann für den Ex-Bundestagsabgeordneten mit dem Rauswurf aus der Partei enden.

Die SPD-Spitze hat ein Parteiordnungsverfahren gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet - im schlimmsten Fall droht ihm der Ausschluss aus der SPD. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Über den Fortgang des Verfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission in Hannover entscheiden. Dort war der Antrag am Montagabend noch nicht eingegangen. Eine Parteisprecherin konnte auch nicht sagen, wann sich das dreiköpfige Gremium zum ersten Mal mit dem Fall beschäftigen wird und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Edathy stellt erneut Strafanzeige

Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Der Politiker selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben. Edathy stellte wegen der Ermittlungen gegen ihn am Montag eine weitere Strafanzeige und warf der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Außerdem hielt er der Behörde Befangenheit vor. "Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal", heißt es in einem Schreiben von Edathys Anwalt Christian Noll. Das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Die Staatsanwaltschaft wollte zu der Anzeige keine Stellung beziehen. Edathys Anwalt forderte zudem die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf, die Ermittler in Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden. Die bereits laufende Dienstaufsichtsbeschwerde von Edathy werde weiter von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bearbeitet.

Schulpatenschaft gekündigt

Das Gymnasium Adolfinum in Bückeburg teilte Edathy unterdessen mit, er sei als Schulpate nicht mehr erwünscht. Schulleiter Michael Pavel erklärte, er habe dem Politiker mitgeteilt, dass er mit seinem Handeln die Würde von Kindern und Jugendlichen verletzt habe. Edathy sei zuletzt im Januar in der Schule gewesen und habe dort im Politikunterricht mit Schülern diskutiert. Auch zuvor sei er oft im Gymnasium gewesen, habe das Projekt "Schule ohne Rassismus" unterstützt und Jugendliche in den Bundestag nach Berlin eingeladen, sagte der Schulleiter. Bückeburg liegt in Edathys ehemaligem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mit dem Parteiordnungsverfahren muss sich nun die Bezirksschiedskommission Hannover befassen. Allerdings gibt es gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern Unmut über das rigorose Vorgehen gegen Edathy, auch aus Sorge um eine mögliche psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten. Generalsekretärin Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe.

Ermittlungen dauern an

Der 44-jährige Politiker hatte am 7. Februar sein Mandat im Bundestag niedergelegt - er nannte gesundheitliche Gründe. Kurze Zeit später kam heraus, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Bislang ist die rechtliche Lage schwierig, wenn Jungen oder Mädchen nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher Bilder sind nur dann strafbar, wenn die Genitalien der Kinder aufreizend zur Schau gestellt sind. Das bekannteste Ausschlussverfahren auf Betreiben des Vorsitzenden Sigmar Gabriel war bisher das gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Migranten-Thesen. Es wurde aber eingestellt. Insgesamt sind Ausschlüsse in juristisch komplizierten Verfahren nur bei schwerwiegenden Gründen durchzusetzen.

(dpa/fbu)

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