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Radio Hamburg

Edathy-Affäre

Innenausschuss soll Fall aufklären

Köln , 19.02.2014
Sebastian Edathy, SPD, Innenpolitiker

Der Innenausschuss will den Fall Edathy aufklären. 

Am Mittwoch (19.02) kommt ein Innenausschuss zusammen, um den Fall Edathy aufzuarbeiten. Jetzt hat der BKA-Chef den SPD-Fraktionschef Oppermann entlastet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die alle Beteiligten in der Edathy-Affäre zur Aufklärung aufgerufen. Sonst würde die Situation wahrscheinlich eine parlamentarische Untersuchung nach sich ziehen. Wenn die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch (19.02.) ergebnislos bleibt, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach am Morgen. Wer das vermeiden wolle, sollte Klartext reden, verlangte Bosbach. Er sprach sich auch dafür aus, den Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Am Mittwoch geben einzelne Vertreter von SPD, Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Innenausschuss Auskunft zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Geplant ist, dass sich die nicht öffentliche Sitzung über den ganzen Tag hinziehen wird.

BKA-Präsident entlastet Thomas Oppermann

BKA-Präsident Jörg Ziercke entlastet Thomas Oppermann. Er sieht weder bei sich noch beim SPD-Fraktionschef wegen des Telefonats zum Fall Edathy einen strafrechtlich relevanten Verstoß. "Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten", sagte Ziercke am Mittwoch nach einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Oppermann habe ihn am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr angerufen. "Ich war wirklich überrascht." Er habe vor vier oder fünf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt. Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann habe über die vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an SPD-Chef Sigmar Gabriel und von diesem wiederum an Oppermann weitergereichte Information berichtet, dass der Name Sebastian Edathy bei Auslandsermittlungen im Zuge von Online-Bestellungen "mit Ausrichtung auf die pädophile Szene" aufgetaucht sei. Das Material solle aber strafrechtlich nicht relevant gewesen sein, habe Oppermann gesagt, betonte Ziercke.

Lest auch: Edathy-Affäre: CDU will Gesetzgebung überprüfen

Die CDU hat ein Verbot für käufliche Nacktfotos von Kindern erwogen. Man muss über die problematische Grauzone un ...

Oppermann habe seinem Eindruck zufolge gemerkt, dass er als BKA-Präsident "spürbar angespannt" gewesen sei, sagte Ziercke. Oppermann habe das gespürt und sinngemäß gesagt: "Ich will sie auch gar nicht in Schwierigkeiten bringen." Er habe Oppermanns Darstellung aber auch nicht dementiert. "Möglicherweise hat er daraus geschlossen, dass ich durch mein Schweigen seine Worte bestätigen würde." Oppermann habe dann keine weitere Fragen gestellt oder ihn bedrängt. Die Pressemitteilung Oppermanns zu dem Fall sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, sagte Ziercke. Inzwischen habe Oppermann auch die Darstellung des drei- bis vierminütigen Gesprächs in der Öffentlichkeit klargestellt.

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy

Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach, glaubt an einen Tippgeber, der Edathy gewarnt haben muss. Er erwartet, dass die erwarteten Vertreter - darunter BKA-Präsident Jörg Ziercke, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Situation aufklären können. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Im Raum steht die Frage, ob der Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde.

(dpa/fbu)

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