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Radio Hamburg

Israel-Gipfel

Merkel reist nach Israel

Berlin/Jerusalem, 24.02.2014

Die Kanzlerin wollte mit einem Zeichen der besonderen Wertschätzung nach Israel reisen: Geplant war, dass so viele Minister wie noch nie mit nach Jerusalem kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei ihrem Israel-Besuch vor allem für die Friedensinitiative der USA stark machen. Neben dem Atomkonflikt mit dem Iran, der Lage in der Ukraine und bilateralen Fragen dürfte der Nahost-Friedensprozess bei dem Besuch im Mittelpunkt stehen. Nach ihrer Ankunft am Montagabend stand ein erstes Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem auf dem Programm.  Merkel war mit fast ihrem gesamten Kabinett zu den 5. Regierungskonsultationen nach Israel geflogen. Nur Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist nicht dabei. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) musste kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen.

Zwei-Staaten-Lösung

Am Wochenende hatte sich die Kanzlerin für eine rasche und stabile Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser ausgesprochen. Sie werde den bis Dienstag andauernden Besuch in Jerusalem "auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. "Der Nahostfriedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Kerry drängt Israelis und Palästinenser zu einer Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag. Dessen Details sollen ab Ende April möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt werden. Netanjahu wies kurz vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, Kritik am Siedlungsbau zurück. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben."

Siedlungsbau als Hindernis für Frieden

Merkel hat ähnlich wie die USA die Siedlungen als ein Haupthindernis für Frieden kritisiert. Nach internationaler Auffassung sind die Siedlungen illegal. Die EU will ihnen auch nicht die für israelische Produkte geltenden Zoll-Vergünstigungen einräumen. Netanjahu hingegen gab den Palästinensern im ZDF erneut die Schuld daran, dass die Friedensverhandlungen nicht vorankommen. Nicht die Siedlungspolitik, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, verhindere eine Einigung. Die Palästinenser sollten nicht nur Israel, sondern auch das Recht der Juden auf einen eigenen Staat im historischen Palästina anerkennen. Die Palästinenser lehnen das bislang ab. Der israelische Historiker Tom Segev sagte: "Deutschland sollte Israel gerade wegen der NS-Vergangenheit und seiner langjährigen Unterstützung Israels davon abhalten, sich selbst zu zerstören." Die Besatzung der Palästinensergebiete mache es "unmöglich, dass wir ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben", sagte Segev. Bei den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung.

(dpa/fbu)

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