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Radio Hamburg

Sicherheitskonferenz

Vitali Klitschko kämpft für Unterstützung

Berlin , 02.02.2014
Sicherheitskonferenz, KLitschko, John Kerry

US-Außenminister John Kerry (2.v.r.) begrüßt am 01. Februar auf der 50. Sicherheitskonferenz (MSC) in München den ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Während Klitschko auf der Sicherheitskonferenz um die Hilfe für Maßnahmen gegen die Regierung in Kiew ringt, wird die angekündigte Ausreise des gefolterten Regierungsgegners Butalow erwartet.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat den Westen aufgefordert, Maßnahmen gegen die Regierung in Kiew zu ergreifen. "Es muss gegen die, die Menschenrechte in der Ukraine verletzen, Sanktionen geben", forderte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dazu sollten Einreiseverbote und das Sperren von Bankkonten gehören, sagte Klitschko. Er könne dies allerdings nur vorschlagen, entscheiden müssten die EU-Politiker.

Sanktionen nicht möglich

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sprach sich unterdessen gegen Wirtschaftssanktionen aus. Cordes sagte der "Bild am Sonntag": "Wirtschaftssanktionen lehnen wir ab, weil sie die Spaltung im Land derzeit nur vertiefen und einen Kompromiss erschweren würden." Sanktionen seien angemessen für Staaten, von denen Gewalt gegen andere Staaten ausgehe. Das sei bei der Ukraine nicht der Fall, so Cordes.

Ausreise von Butalow

Währenddessen ist am Sonntag in Kiew die angekündigte Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow erwartet worden. "Wir holen Dmitri aus der Klinik in ein EU-Land, wo er fachmännische Hilfe bekommt", sagte der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko der Agentur Interfax zufolge. Der Milliardär warnte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Sonst würde er verhaftet und in eine Zelle gesperrt. Das wäre sehr schlecht für seine Gesundheit."

Wer ist Butalow?

Bulatow, ein Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch, war nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen der Teilnahme an Massenunruhen.

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