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Radio Hamburg

Familienministerin Schwesig

32-Stunden-Woche für Eltern kommt wohl nicht

Berlin, 10.01.2014
Manuela Schwesig, Pressebild, SPD

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Kürzung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden stoßen auf Widerstand.

Familienministerin Manuela Schwesig wollte die Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden kürzen und zum Teil aus Steuermitteln finanzieren.

Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für Eltern hat in der laufenden Legislaturperiode wohl keine Chance. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach jetzt in Berlin von einem "persönlichen Debattenbeitrag" der Ministerin. Die Bundesregierung konzentriere sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf die Einführung des sogenannten Elterngelds Plus und auf einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch die Sprecherin des Familienministeriums räumte ein, es handle sich bei Schwesigs Vorstoß lediglich um eine langfristige Vision.

Vereinbarung von Beruf und Familie

Schwesig hatte vorgeschlagen, dass die Eltern von kleinen Kindern ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren können. Ein Teil des Lohnausfalls soll nach ihren Vorstellungen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Seibert betonte jedoch, die Bundesregierung wolle bei der Arbeitszeit grundsätzlich eine größere Flexibilität ermöglichen, "ohne dabei zusätzliches Steuergeld einzusetzen".

Noch am Freitag (10.01) hatte die SPD-Politikerin ihre Pläne für eine verkürzte Wochenarbeitszeit von Eltern verteidigt. "Es wird für die Wirtschaft ein großer Vorteil sein, wenn zukünftig mehr Fachkräfte, insbesondere die gut ausgebildeten Frauen tätig sind, weil sie spüren: Beruf und Familie - das geht zusammen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Gerade für kleinere und mittlere Betriebe sei es besser zu wissen, wie Familien planen - "als dass zum Beispiel die Frau sagt: Ich komme gar nicht zurück aus der Elternzeit, weil ich das gar nicht gestemmt kriege, Beruf und Familie."

Lohnausfall aus Steuermitteln finanzieren

Der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) hatte Schwesig erklärt: "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben. Aus Steuermitteln könnte dann ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden." Die Bundesregierung werde "zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ziehe bei der Umsetzung mit, sagte Schwesig der Zeitung: "Arbeitsministerin Andrea Nahles und ich ziehen da an einem Strang. Sie wird ein Gesetz für die Rückkehr zur Vollzeitarbeit einbringen, damit Eltern wieder auf Vollstellen zurückkehren können. Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen."

Sofort erste Bedenken angemeldet

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet Bedenken gegen die Forderung Schwesigs an. "Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung. Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Passauer Neuen Presse".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete den Vorstoß als schlicht nicht finanzierbar. "Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll", sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen, in deutschen Unternehmen gebe es einen regelrechten "Anwesenheitswahn". "In keinem anderen Land der EU ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der gewünschten Arbeitszeit so groß wie in Deutschland", sagte DGB-Vize Elke Hannack der "Passauer Neuen Presse". "Diese Rahmenbedingungen machen es den meisten Paaren auch unmöglich, Erwerbstätigkeit, Hausarbeit und Familienpflichten partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren." (dpa)

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