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Radio Hamburg

Zugang zu Sozialleistungen

Debatte um Hartz IV für arbeitslose Zuwanderer

Berlin/Brüssel, 10.01.2014
Bundesagentur für Arbeit, Zentrale, Arbeitsamt

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen.

Die EU-Kommission meint, dass Zuwanderern in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden müsse.

Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums jetzt in Berlin. Die gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem
Rechtsstreit um Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei "keinerlei Vorfestlegung" für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Nationale Sicherungssysteme nicht torpedieren

Die Bundesregierung vertrete die klare Rechtsauffassung, dass der Ausschluss beitragsunabhängiger Leistungen - wie das Arbeitslosengeld II - in den ersten drei Monaten generell und im konkreten Fall gerechtfertigt sei - "auch um Fehlanreize zu vermeiden", sagte der Sprecher. Er stellte klar, dass dies nichts "mit der Freizügigkeit, mit der Zuwanderung von Fachkräften" zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man "überhaupt nicht in Frage". Dies müsse sauber getrennt werden.

Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) formuliert, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.

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Inzwischen hat die EU-Kommission den Eindruck zurückgewiesen, sie übe in der Hartz-IV-Debatte Druck auf Deutschland aus. "Andeutungen und Anschuldigungen, wonach die Kommission Deutschland drängt, allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe zu gewähren, sind natürlich völlig falsch", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. (dpa)

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