Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Zustimmung im Bundestag

Deutschland bekommt einheitlichen Mindestlohn

Berlin, 03.07.2014
Andrea Nahles SPD

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Bundestag den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgedrückt.

Das Gesetz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro von SPD-Ministerien Andrea Nahles hat im Bundestag am Donnerstag (03.07) bereite Zustimmung erhalten.

Kurz, aber heftig stritt die Große Koalition um die Gesetzesvorlage der Arbeits- und Sozialministerin. Am Mittwoch (03.07) wurde der flächendeckende Mindestlohn von der Koalition nun mit 89 Prozent Zustimmung durchgewunken.

8,50 Euro pro Stunde

Jahrelang hatten die Gewerkschaften und später auch die SPD für den Mindestlohn gekämpft, jetzt kommt er endlich. Mit gigantischer Mehrheit hat die Koalition von CDU und SPD den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von einem "historischen Tag für Deutschland" sprach, würdigte Andrea Nahles den jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften für eine einheitliche Lohnuntergrenze. "Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung", freute sich Gabriel.

Mindestlohn mit zahlreichen Ausnahmen

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an. Er soll danach ab 2016 alle zwei Jahre überprüft werden und sieht für manche Branchen, wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter zusätzliche Übergangsfristen bis 2017 vor. Hier gibt es länger laufende Tarifverträge, die nicht angetastet werden sollen. Jugendliche unter 18 sind zudem von der Regelung ausgenommen, für Langzeitarbeitslose gilt der Lohn erst sechs Monate nach ihrer erneuten Beschäftigung. Auch Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika sind während Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Mit Berufsabschluss gilt der Mindestlohn dann grundsätzlich auch für Praktikanten. Nahles betonte jedoch in der abschließenden Beratung über das Gesetz, dass es die Tarifautonomie stärken werde, da keine Branche vom Mindestlohn ausgenommen werde.

1600 Kontrolleure für den Mindestlohn

Damit die Einhaltung der Lohnuntergrenze ausreichend kontrolliert werden kann, soll der Zoll 1.600 neue Mitarbeiter bekommen. Nahles argumentierte, dass der Mindestlohn nichts bringen würde, wenn er nur auf dem Papier stünde und in Wirklichkeit nicht umgesetzt werde. Die Wirtschaft kritisierte hingegen wiederholt, dass die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro kosten würde. 

Bundesrat muss noch über Gesetz entscheiden

Bei der Abstimmung im Bundestag enthielten sich die Linken, da man mit einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von 10 Euro anstrebe. Von den 601 abgegebenen Stimmen votierten 535 für das Gesetz. Es gab 5 Nein-Stimmen, die alle von der Unionsfraktion kamen. 61 Abgeordnete enthielten sich - 59 von der Linken und 2 von der Union. Die Grünen befürworteten das Gesetz der Arbeitsministerin. Für das Gesetz war die absolute Mehrheit des Bundestages von 316 Stimmen notwendig. Am Freitag kommender Woche (11.06) will sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Es wird eine ähnliche breite Mehrheit wie im Bundestag erwartet.

Lest auch: Ausnahmen gefordert: Streit um Mindestlohn für alle

Neben CSU-Politiker Horst Seehofer will nun auch die Bundesagentur für Arbeit keinen flächendeckenden Mindestlohn ...

(dpa/san)

comments powered by Disqus